Was ein Lobbywächter kann und was nicht

Von Dominik Meier, 14.12.2015

Was ist ein Name? Aus dem Interessenbeauftragten, den die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol) vorgeschlagen hatte, wurde in den Medien schnell ein Lobbywächter. Das macht erst mal nichts, solange das Prinzip verstanden ist und diskutiert wird.

Die Idee markiert wahrlich keine Revolution der Politikberatung in Deutschland, sondern kombiniert verschiedene Strukturen und Vorschläge. Manche stehen bereits lange im Raum, der Grundgedanke ist ohnehin angelehnt an den längst etablierten Wehrbeauftragten im Bundestag. Seit der Veröffentlichung des Vorschlags Ende September haben sich viele Stimmen zu Wort gemeldet, aufbereitet auf der Website des Tagesspiegels. Es gibt einen großen Konsens, aber auch einige strittige Punkte.

Die wichtigsten Aufgaben für den Interessenbeauftragten nochmal kurz zusammengefasst: Der Interessenbeauftragte…

• …wacht über die Redlichkeit legitimer Interessenvertretung in unserer Demokratie.
• …beobachtet eigenverantwortlich alle Interessenvertreter im politischen Raum.
• …befasst sich mit den Methoden der Interessenvertretung.
• …stärkt die Identifikation der Bürger mit der Politik.
• … ist ein Ansprechpartner für alle gesellschaftlichen Akteure.

Aus diesen Beschreibungen folgt auch klar, was der Interessenbeauftragte nicht soll:

• Da er sich mit den Methoden der Interessenvertretung befasst, geht es dem Interessenbeauftragten nicht um eine Kontrolle der Inhalte. Dies wäre völlig unvereinbar mit unserem Verständnis von Meinungsfreiheit und der Freiheit des politischen Mandats
• Der Interessenbeauftragte ist kein Ersatz für ein verpflichtendes Lobbyregister und auch nicht für kritische Medien, sondern eine Ergänzung: Ein Lobbyregister sorgt für Transparenz, ein Interessenbeauftragter und die Medien für das nötige Vertrauen in dessen Umsetzung.
• Die Beobachtung aller Interessenvertreter bedeutet, dass der Interessenbeauftragte nicht nur bestimmte Absendergruppen sondiert, sondern allein auf die Adressaten der Kommunikation – nämlich politische Akteure – achtet.

Vorteile für Bürger und deren gewählte Vertreter

Weder das Lobbyregister noch die Bringschuld der Politikberater und Politiker für mehr Transparenz macht der Interessenbeauftragte also überflüssig. Es kann auch keine Rede davon sein, dass Vertrauen auf einmal und ganz plötzlich staatlich verordnet wird. Das ist nun mal der Sinn aller Gesetze: Genauso wie Bemühungen um Transparenz und schärfere Gesetze gegen Bestechung ist der Interessenbeauftragte eine von vielen Maßnahmen, um das Vertrauen der Bürger in den politischen Prozess zu stärken. Davon profitieren auch die von den Bürgern gewählten Vertreter im Bundestag. Der Interessenbeauftragte ist daher mitnichten ein Hinweis dafür, dass wir unseren Abgeordneten keine unabhängige Entscheidungsfindung zutrauen.

Überparteiliche Schnittmengen finden und nutzen

Die bisherige Debatte zeigt weitaus mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede, bei Politikern, Aktivisten und Wissenschaftlern: Es herrscht überwältigende Übereinstimmung, dass Interessenvertretung legitim ist und durch Transparenz und vertrauensbildende Strukturen einen starken Rahmen bekommen muss. Parteipolitisches Geschacher um ein Lobbyregister hilft da nicht weiter.