Debatte

Two weeks ago, Dominik Meier, Managing Director of Miller & Meier Consulting, took part in a panel discussion on Brexit kindly hosted by Herbert Smith Freehills together with General Counsel. The insightful discussion shed light on the pivotal role Germany plays for the fate of the negotiations between EU and Great Britain. Following up on this, Dominik Meier and his colleague Maria Krummenacher took a closer look. They asked what Germany thinks about Brexit and what business in UK and Germany should do to prepare. At the current stage of uncertainty, business should look for guidance, build alliances and prepare as best they can.

Die AfD hat als drittstärkste Kraft den Sprung in den Bundestag geschafft. Wie muss man mit den Rechtspopulisten im Parlament umgehen? Politische Winkelzüge, etwa der Vorstoß zur Bestimmung des Alterspräsidenten, sollen deren Abgeordnete von prestigeträchtigen Ämtern fernhalten. Interessenvertreter diskutieren, ob man AfD-Abgeordnete auf parlamentarische Abende einladen dürfe. Solche Reaktionen sind verständlich, gehen aber am Problem vorbei und versperren den Blick auf die Herausforderung unserer Politik: eine schonungslose Selbstkritik des Establishments.

Wenn am 24. September um 18 Uhr die Wahllokale schließen, kennen die Führungsspitzen der Parteien die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen (der sogenannten Exitpolls) schon seit gut 90 Minuten. Zeit, um sich auf die ersten Statements vorzubereiten, die eigene Karriereplanung zu überdenken oder die nächsten Schritte in Richtung Regierungsverantwortung zu durchdenken.

Was genau passiert hinter den Kulissen, während sich das Wahlvolk teils genüsslich, teils verdrießlich der Zahlenanalyse hingibt?

Manchmal bemerkt man erst, wie wichtig ein politischer Wert ist, wenn er mit Füßen getreten wird. Als tausende Linksradikale anlässlich des G20-Gipfels Hamburg verwüsteten und dabei mit Selbstverständlichkeit Begriffe wie Gerechtigkeit und Frieden auf dem Schild führten, wurde mit einem Schlag deutlich: Bigotterie ist massentauglich, politische Wahrhaftigkeit ein bedrohtes Gut.

Was sind die richtigen Rahmenbedingungen für eine professionelle und verantwortungsvolle Interessenvertretung? Gerade im Wahljahr 2017 ist dieses Thema wieder in aller Munde. Das zeigt der aktuelle SPD-Gesetzesentwurf zur Lobbyregulierung und zur Einführung eines Interessenbeauftragten. Der Entwurf enthält Licht, aber auch viel Schatten.

Demokratie und Gemeinwohl sind untrennbar verknüpft. Interessenvertretung und -ausgleich, politische Willensbildung und Repräsentation – all diese Elemente unseres Gemeinwesens beziehen ihre Legitimität aus dem allgemeinen Wohl. Auf diese enge Verzahnung hat unlängst wieder der Politologe Wolfgang Merkel aufmerksam gemacht: Direktdemokratische Verfahren müssten durch eine „institutionalisierte Gemeinwohlbindung“ abgesichert sein. Wie das funktionieren soll und was sich hinter dem Schlagwort verbirgt, das lässt Merkel freilich offen.