Eine Schlüsselindustrie gerät durch die Corona-Krise weiter unter wirtschaftlichen Druck – und verlangt von der Politik Unterstützung. Eigentlich ein normaler Vorgang in diesen Tagen, doch im Falle des deutschen Automobilsektors ist derzeit nur wenig normal. Seit der Verband der Automobilindustrie (VDA), flankiert durch die Branchenriesen aus Wolfsburg, Stuttgart und München, vor rund vier Wochen seine Forderung nach eine Abwrackprämie in den Ring geworfen hat, schwappt eine Welle der Empörung über die Konzerne und ihre Interessenvertreter. Nicht nur Umwelt-NGOs und linke Strömungen, sondern auch FDP und die fünf Wirtschaftsweisen lehnen die Forderung brüsk ab. Und die Regierungskoalition in Berlin? Ziert sich und vertagt die Förderentscheidung auf Anfang Juni. Vorbehaltlose Rückendeckung sieht anders aus.
Debatte
Aktuelle Beiträge
Zwei Sprachen, ein Problem: die Corona-Krise im Spannungsfeld von Medizin und Politik
In ganz Deutschland sind die Kirchbänke leer, von der kleinsten Dorfkapelle bis zum Kölner Dom. Nicht etwa, weil den Gotteshäusern die Gläubigen davongelaufen wären, sondern aufgrund einer staatlichen Kontaktsperre. Verwaiste Kirchen und verbotene Gottesdienste sind nur ein Beispiel dafür, wie massiv Bund und Länder bei der Bekämpfung von Covid-19 die Grundfreiheiten beschränkt haben.
Ältere Beiträge
Macht und Gemeinwohl
Politische und wirtschaftliche Machtverhältnisse stehen unter hohem Legitimationsdruck. Sie müssen unter Beweis stellen, dass sie dem Gemeinwohl dienen und nicht nur Partikularinteressen – ansonsten werden sie fragil. Dies ist eine kontinuierliche Herausforderung für politische Interessenvertretung und Strategieberatung gleichermaßen. Sie wirft zwei Fragen auf: Wie lässt sich das Gemeinwohl bestimmen, und was bedeutet Gemeinwohlorientierung in Politik und Wirtschaft?
Menschenwürde: ein neuer Schliff für das Kronjuwel
Der Artikel 1 gilt als Kronjuwel der deutschen Verfassung. Jedes Schulkind kann die Sentenz von der unantastbaren Menschenwürde hersagen. Kaum jemand wäre so verstiegen, die universelle Geltung des Würdeprinzips in Zweifel zu ziehen; jedenfalls öffentlich. Denn: Im grundgesetzlichen Postulat des gleichen, unverletzlichen, intrinsischen Wertes aller Personen – ganz gleich welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe oder Religion – verbinden sich Aufklärungstradition und Vergan-genheitsbewältigung. Wer mit Kant daran festhält, dass der Mensch stets als Zweck, niemals je-doch als Mittel gebraucht werden dürfe, ächtet die Verbrechen der NS-Zeit und verpflichtet sich gleichsam dazu, alles zu tun, dass sie sie sich niemals wiederholen. Der Artikel 1 ist das moralische Fundament der Bundesrepublik.
Politique – cinq règles pour entrepreneurs
Pour un capitaine de l’économie, il est important de comprendre comment on peut jouer un rôle actif dans le jeu politique au lieu de n’être qu’un figurant larmoyant.Régulièrement, des politiciens prennent des décisions de principe qui consciemment ou inconsciemment vont à l’encontre de toutes les règles de l’économie et des intérêts du monde de l’entreprise: Guerre économique de Donald Trump contre la Chine et l’UE, pers-pective d’un Brexit No-Deal, transition énergé-tique allemande – la liste pourrait se prolonger facilement. Avec une profonde conviction et le soutien de millions de citoyens, des dom-mages économiques sont acceptés pour satis-faire l’orgueil national de la population ou les objectifs écologiques. Cela ne veut pas dire que les représentants du peuple sont des enne-mis de l’économie. La politique et l’économie sont seulement fondamentalement différentes. L’ambition du politicien est de servir son pays. Celle de l’entrepreneur est de faire un chiffre d‘affaires pour survivre.Il est d’autant plus important pour des chefs d’entreprises de comprendre comment partici-per au jeu politique, au lieu de n’être qu’un figu-rant. Les représentants de l’économie doivent comprendre la mentalité de la politique, ses processus et ses conditions de légitimité. Pour cela, il y a cinq simples règles de base.
Politik – fünf Regeln für Unternehmer
Für Wirtschaftskapitäne ist wichtig zu verstehen, wie man beim Machtspiel der Politik eine aktive Rolle spielen kann, anstatt nur quengelnder Statist zu sein.
Immer wieder treffen Politiker Grundsatzentscheidungen, die bewusst oder unbewusst gegen alle Regeln der Ökonomie und gegen die Interessen der Unternehmerschaft verstossen: Donald Trumps Wirtschaftskrieg gegen China und die EU, der sich abzeichnende No-Deal-Brexit, die deutsche Energiewende – die Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Aus tiefer Überzeugung und unterstützt von Millionen von Bürgern werden massive volkswirtschaftliche Schäden in Kauf genommen, um den Nationalstolz der Bevölkerung zu befriedigen oder ökologische Ziele zu verfolgen. Das bedeutet nicht, dass Volksvertreter Wirtschaftsfeinde wären. Politik und Ökonomie sind nur grundverschieden. Der Anspruch des Politikers ist es, seinem Land zu dienen. Der Anspruch eines Unternehmens ist es, Umsatz zu machen, um zu überleben.
Macht: ein Plädoyer für einen ehrlichen Blick
Macht ist allgegenwärtig, nicht nur in Politik oder Wirtschaft, sondern auch im Privatleben, in Freundschaften und Familien. Überall prallen Interessen von Menschen aufeinander – überall kon-kurrieren sie um knappe Ressourcen zur Durchsetzung ihrer Ziele. Das Streben nach Macht ist eine, wenn nicht die conditio humana. Zugleich hat Macht einen schlechten Leumund. Wer nach ihr strebt, macht sich moralisch verdächtig. Der Traum von der herrschaftsfreien Gesellschaft begleitet seit jeher den öffentlichen Diskurs, oft als utopisches Grundrauschen einer fundamentalen Politik-kritik. Diese schizophrene Konstellation ist gefährlich: Eine Welt, in der Macht zwar alle sozialen Bindungen durchzieht, aber tabuisiert wird, ist anfällig für Mythenbildung und Paranoia. Die Ent-fremdung zwischen politischen Eliten und Bevölkerung, die seit Jahren unsere Demokratien erfasst hat, ist ein Symptom dieses Missstands.
Die menschliche Demokratie – und ihre Grenzen
Unlängst veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung einen spannenden Artikel über die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Der Beitrag – „Idealismus ist blind für Kompromisse“ – porträtiert John Dalhuisen, einen britischen Menschenrechtler, der nach zehnjähriger Leitungstätigkeit ernüchtert seine Arbeit für Amnesty niederlegte. Dalhuisen führt aus, wie die Flüchtlingskrise ihn immer weiter von seinem ehemaligen Arbeitgeber entfremdete. Insbesondere mit Amnestys rigoroser Ablehnung des EU-Türkei-Abkommens weiß der Menschenrechtler wenig anzufangen. Dalhuisen hält den moralischen Absolutismus von Anmesty und die radikale Kompromisslosigkeit, die sich daraus ergibt, für falsch. Denn: Diese Haltung mache es unmöglich, Politik konstruktiv mitzugestalten. Schlimmstenfalls führe sie geradewegs zur Abschaffung des Rechts auf Asyl und damit zu noch mehr Leiden zukünftiger Flüchtlingsgenerationen