Debatte

Dominik Meier spricht als verantwortlicher Gastherausgeber des Political Science Applied (PSCA) Sonderhefts „Interessenvertretung und Lobbying“ im Editorial zentrale Punkte der aktuellen Diskussion um die Rolle und Gestaltung von Interessenvertretung an: Ethische Branchenstandards und Regulierung, fairer Interessenausgleich und die Stärkung des Vertrauens in das demokratische System als wesentliche Grundlage verantwortungsvoller Interessenvertretung.

In einem Meinungsbeitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung vom November 2017 weise ich auf die Bedeutung von Interessenvertretung für den demokratischen Prozess hin: Sie fungiert als Transmissionsriemen zwischen den zahlreichen Partikularinteressen und den politischen Entscheidungsträgern, und sie speist dringend benötigtes Knowhow in die Willensbildung ein.

Two weeks ago, Dominik Meier, Managing Director of Miller & Meier Consulting, took part in a panel discussion on Brexit kindly hosted by Herbert Smith Freehills together with General Counsel. The insightful discussion shed light on the pivotal role Germany plays for the fate of the negotiations between EU and Great Britain. Following up on this, Dominik Meier and his colleague Maria Krummenacher took a closer look. They asked what Germany thinks about Brexit and what business in UK and Germany should do to prepare. At the current stage of uncertainty, business should look for guidance, build alliances and prepare as best they can.

Die AfD hat als drittstärkste Kraft den Sprung in den Bundestag geschafft. Wie muss man mit den Rechtspopulisten im Parlament umgehen? Politische Winkelzüge, etwa der Vorstoß zur Bestimmung des Alterspräsidenten, sollen deren Abgeordnete von prestigeträchtigen Ämtern fernhalten. Interessenvertreter diskutieren, ob man AfD-Abgeordnete auf parlamentarische Abende einladen dürfe. Solche Reaktionen sind verständlich, gehen aber am Problem vorbei und versperren den Blick auf die Herausforderung unserer Politik: eine schonungslose Selbstkritik des Establishments.

Wenn am 24. September um 18 Uhr die Wahllokale schließen, kennen die Führungsspitzen der Parteien die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen (der sogenannten Exitpolls) schon seit gut 90 Minuten. Zeit, um sich auf die ersten Statements vorzubereiten, die eigene Karriereplanung zu überdenken oder die nächsten Schritte in Richtung Regierungsverantwortung zu durchdenken.

Was genau passiert hinter den Kulissen, während sich das Wahlvolk teils genüsslich, teils verdrießlich der Zahlenanalyse hingibt?

Manchmal bemerkt man erst, wie wichtig ein politischer Wert ist, wenn er mit Füßen getreten wird. Als tausende Linksradikale anlässlich des G20-Gipfels Hamburg verwüsteten und dabei mit Selbstverständlichkeit Begriffe wie Gerechtigkeit und Frieden auf dem Schild führten, wurde mit einem Schlag deutlich: Bigotterie ist massentauglich, politische Wahrhaftigkeit ein bedrohtes Gut.