Politikberatung in Zeiten von Corona: Quo vadis Automobilindustrie

Eine Schlüsselindustrie gerät durch die Corona-Krise weiter unter wirtschaftlichen Druck – und verlangt von der Politik Unterstützung. Eigentlich ein normaler Vorgang in diesen Tagen, doch im Falle des deutschen Automobilsektors ist derzeit nur wenig normal. Seit der Verband der Automobilindustrie (VDA), flankiert durch die Branchenriesen aus Wolfsburg, Stuttgart und München, vor rund vier Wochen seine Forderung nach eine Abwrackprämie in den Ring geworfen hat, schwappt eine Welle der Empörung über die Konzerne und ihre Interessenvertreter. Nicht nur Umwelt-NGOs und linke Strömungen, sondern auch FDP und die fünf Wirtschaftsweisen lehnen die Forderung brüsk ab. Und die Regierungskoalition in Berlin? Ziert sich und vertagt die Förderentscheidung auf Anfang Juni. Vorbehaltlose Rückendeckung sieht anders aus.

Hier sind die harten Fakten: über 800.000 Arbeitnehmer, die direkt und über Zuliefererbetriebe von der Automobilbranche abhängen; ein Jahresumsatz von rund 436 Milliarden Euro; und ein Produkt, das synonym für die gesamte deutsche Wirtschaft und das deutsche Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit steht. In einer Zeit, da die Binnennachfrage dramatisch schwächelt und der PKW-Weltmarkt um mehr als 20 Prozent einbricht, steht diese deutsche Ausnahmebranche zweifellos vor existenziellen Risiken. Und trotzdem halten sich politische Unterstützungsbekundungen derzeit in Grenzen. Was ist da passiert? Hat sich etwas grundsätzlich in der Interessensvertretung in der Pandemiekrise verändert?

Fest steht: Die Politik will helfen, und sie sollte es auch tun! Ohne Fördermaßnahmen zeichnen sich nicht nur Massenentlassungen ab, sondern auch unkalkulierbare Dominoeffekte für die ganze Volkswirtschaft. Deutschland geriete im globalen Innovationswettbewerb weiter ins Hintertreffen. All das wissen die Entscheidungsträger. Es sind die Forderungen der Automobilindustrie und ihre Kommunikationsformen, die der Politik Kopfzerbrechen bereiten. Denn wenn täglich Dutzende Mittelständler durch Umsatzausfälle in den Ruin geraten, der komplette Kultursektor brach liegt und die Gastronomie- und Touristikbranchen durch massive Auflagen am Rande der Wirtschaftlichkeit operieren, nimmt sich die geforderte Abwrackprämie wie eine illegitime Bevorteilung aus. Ausgerechnet die systemrelevante Autoindustrie denkt möglicherweise aktuell leider zu wenig systemisch. Anstatt selbst als Branche gesamtwirtschaftliche Förderprogramme mit einer substanziellen Automobilkomponente vorzuschlagen, die von der Politik als Investition ins Gemeinwesen als Ganzes kommuniziert werden kann, kapriziert man sich zu sehr auf eigene Partikularinteressen. Nach dem Motto: Egal, was mit Airlines, Banken oder Messen passiert – Hauptsache die Welt fährt auch morgen deutsche Autos. Das widerspricht dem Gerechtigkeits- und Gemeinwohlempfinden von Volk und Volksvertretern.

Da ist es strategisch zusätzlich herausfordernd, wenn sich die Kernforderung der Autobranche nach staatlich bezuschussten Neukäufen auch noch dezidiert auf Dieselwagen erstreckt – fast so, als wolle man es der Politik noch schwerer machen und sie zwingen, sich zwischen der Autowirtschaft und dem umweltpolitischen Zeitgeist zu entscheiden. Wenn die Autobranche anmerkt, derzeit sei keine Zeit für Grundsatzdiskussionen, und in der „Wirtschaftspolitik“ zähle nur das Tempo, dann zeigt das, wie schwer es in manchen Chefetagen immer noch fällt, die unterschiedlichen Logik von Politik und Wirtschaft zu akzeptieren. Das legitimatorische Risiko für die Regierung Angela Merkels, als Gehilfin einer Branche dazustehen, die zuletzt leider durch Abgasskandale und hohe Dividendenausschüttungen – auch in Corona-Zeiten – in den Schlagzeilen steht, wird entweder nicht gesehen oder ignoriert.

Aus der externen Perspektive einer Politikberatung in Krisenzeiten steht die Automobilbranche vor zwei Herausforderungen, wenn sie aus der politischen Defensive herauskommen will; im Grundsatz gelten diese Empfehlungen aber nicht nur für die deutschen Autobauer, sondern stehen exemplarisch für alle Branchen: Erstens gilt es, inhaltliche Kritikpunkte an ihren Forderungen aufzunehmen, wie etwa in der Autobranche: der nachweislich nur kurzfristige Effekt von Kaufprämien auf die Nachfrage; der Mitnahmeeffekt, der vor allem wohlhabende Käuferschichten privilegiert; und eine zunehmende Nachhaltigkeitsperspektive in Hinblick auf wachsende Zahl von PS-stärkeren Neuwagen im Individualverkehr. Zweitens sollte sich gerade die Autobranche in dieser Krise besonders ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein und daraus eine neue politische Kommunikationsstrategie entwickeln. Eine Strategie, die die eigene Systemrelevanz der Branche im Verhältnis zu den genauso berechtigten Forderungen vieler anderer systemrelevanter Branchen – gerade im Mittelstand – reflektiert. Der politische Anspruch an Gerechtigkeit, Fairness und Gemeinwohl verlangt in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte ein neues automotives Narrativ. Das heißt auch: finanzielle Forderungen in ein wirtschaftspolitisches Gesamtprogramm einbetten, die proportional zum Wirtschaftsstatus der Branche sind, aber keine Begünstigung zulasten anderer Sektoren darstellen – und noch stärker politische Ziele formulieren, die an Schlüsselprojekte der Regierung anschlussfähig sind. Schlüsselprojekte, in denen die Automobilindustrie bereits bewiesen hat, dass sie Weltspitze ist, wie etwa die Förderung von integrierter und E-Mobilität oder die Zukunft des autonomen Fahrens. Wenn gerade jetzt die Autobauer ihre Innovationsfähigkeit in der Interessenvertretung unter Beweis stellen und mit der Politik gemeinwohlorientiert Probleme lösen können, schafft die politische Interessenvertretung ein wichtiges Signal in Krisenzeiten. Die Demokratie wird es uns allen danken!

 

Ein leicht geänderte Fassung des Beitrags ist erschienen als „Warum die Abwrackprämie kommunikativ daneben geht“ in: Tagesspiegel Background Mobilität & Transport vom 29.05.2020.