Die menschliche Demokratie – und ihre Grenzen

Unlängst veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung einen spannenden Artikel über die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Der Beitrag – „Idealismus ist blind für Kompromisse“ – porträtiert John Dalhuisen, einen britischen Menschenrechtler, der nach zehnjähriger Leitungstätigkeit ernüchtert seine Arbeit für Amnesty niederlegte. Dalhuisen führt aus, wie die Flüchtlingskrise ihn immer weiter von seinem ehemaligen Arbeitgeber entfremdete. Insbesondere mit Amnestys rigoroser Ablehnung des EU-Türkei-Abkommens weiß der Menschenrechtler wenig anzufangen. Dalhuisen hält den moralischen Absolutismus von Anmesty und die radikale Kompromisslosigkeit, die sich daraus ergibt, für falsch. Denn: Diese Haltung mache es unmöglich, Politik konstruktiv mitzugestalten. Schlimmstenfalls führe sie geradewegs zur Abschaffung des Rechts auf Asyl und damit zu noch mehr Leiden zukünftiger Flüchtlingsgenerationen

Dalhuisens Erfahrungen offenbaren politischen Sprengstoff: Zwischen Staatlichkeit und Menschlichkeit existiert ein nicht zu unterschätzendes Spannungspotential.

Der Mensch steht im Zentrum allen staatlichen Handelns. Während in der Geschichte fast immer das menschliche Kollektiv im Fokus staatlichen Handelns lag, ist in der heutigen Gesellschaft das Individuum der eigentliche Zweck staatlichen Handelns. Der einzelne Mensch, seine Zufriedenheit wie auch seine Sicherheit, ist raison d’être des Staates. Staat und Gesellschaft sehen den einzelnen Menschen als das, was er in der Tradition der Aufklärung ist: ein in seiner gesamten Existenz und Würde unantastbares Wesen, dem Solidarität, Empathie und Respekt gebühren.

Mit Blick auf die Geschichte ist diese Sensibilisierung des Gemeinwesens für das Schicksal des Anderen eine aufklärerische Meisterleistung. Die Barbareien zweier Weltkriege und eines Völkermords haben diesem Lande zu Genüge gezeigt, was passiert, wenn der Mensch Menschlichkeit negiert.

Menschlichkeit in ihrer Reinform ist aber ein Absolut. Sie macht den einzelnen Menschen zum sakrosankten Wesen. Staat und Gesellschaft stehen vor der Herausforderung, ihn als solches zu behandeln. Jeder Bürger muss damit jedem anderen Bürger uneingeschränkte Solidarität, vorbehaltslose Toleranz und bedingungslose Akzeptanz entgegenbringen. Ein derartiges Primat bürdet jedem Gemeinwesen untragbare Lasten auf. Der Staat wäre unregierbar. Er würde politisch, gesellschaftlich wie auch ökonomisch aus Überforderung letztlich einfach zusammenbrechen. Eine zusammenbrechende Staatlichkeit, die sich aus überforderter Menschlichkeit heraus nicht mehr um seine Bürger kümmern könnte, ließe sich wohl auch kaum mehr ethisch begründen. Staatlichkeit muss also immer klare Grenzen setzen und „roten Linien“ definieren. Grenzen setzen heißt natürlich auch Staatsgrenzen zu setzten. Die Regierung hat zu entscheiden, wer in ein Land hereingelassen wird und wer nicht. Die anhaltende Kontroverse um die Flüchtlingspolitik der Bunderegierung kreist genau um diesen Punkt.

Ein Primat der Menschlichkeit richtet seinen Blick automatisch auf Maximalforderungen und -lösungen. Als unausweichliche Konsequenz verlieren all diejenigen, die dieser Logik uneingeschränkt folgen, schnell die Fähigkeit zur kritischen Reflektion, zum Abwägen und zum Differenzieren. Diffizile gesellschaftliche Fragestellungen mitsamt ihrer potentiellen Lösungsmöglichkeiten werden so nicht mehr in ihrer Komplexität kritisch wahrgenommen. Vielmehr werden sie in simple Dichotomien vereinfacht: richtig oder falsch, gut oder böse, schwarz oder weiß. Derartige Vereinfachungen sind Gift für eine Demokratie. Denn alles, was nicht dem Ideal der reinen Menschlichkeit entspricht, wird als unmoralisch verurteilt und kann in der Folge nur entschieden abgelehnt werden. Für eine Demokratie ist dieses moralische Überlegenheitsgefühl oder auch moralischer Rigorismus ein äußerst gefährlicher Reflex. Kompromisse, das zentrale Gut einer jeden Demokratie, werden faktisch unmöglich.  Ein derartiges politisches Denken führt nicht zu Lösungen. Ganz im Gegenteil: Eine gutmeinende Logik der reinen Menschlichkeit ist ihrem eigentlichen Ziel – dem Bewahren einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, eines Staatswesens mit menschlichem Antlitz und dem Schutz des Einzelnen – oftmals abträglich. Demokratie braucht Maß und Mitte. Sie lebt nicht von schwarz und weiß, sondern braucht das Grau des Austausches, der Debatte und der faktenbasierten Kompromissfindung.