Großbritannien: (K)eine Wahl wie jede andere Lobbying im Systemwandel

In knapp einer Woche wählen die Briten ein neues Unterhaus. Für eines der ältesten und am besten etablierten parlamentarischen Systeme eine Pflichtübung ohne großes Aufsehen – so meint man auf den ersten Blick. Doch der kommende Wahltag birgt bei genauerer Betrachtung einige Unwägbarkeiten, die das politische System in seiner aktuellen Gestalt herausfordern könnten – gleichfalls mit Konsequenzen für die Branche der Politikberatung und Interessenvertretung.

Koalitionsregierungen – vom Ausreißer zur Regel?

Mit großer Wahrscheinlichkeit erreichen weder Labour noch die Konservativen eine absolute Mehrheit im Unterhaus. David Cameron oder Ed Milliband werden auf einen Koalitionspartner angewiesen sein, um in No. 10 zu bleiben bzw. dort einzuziehen. Koalitionsregierungen sind dabei in Großbritannien kein Novum, aber bisher eher selten und vor allem nicht vom Mehrheitswahlsystem gewollt oder befördert.

Auf die „Kleinen“ kommt es an

Aber wer sind die kleinen Parteien, die am 7. Mai mehr denn je im Fokus stehen werden?

  • Die Liberaldemokraten unter der Führung von Nick Clegg sind aktuell an der Regierung beteiligt und für die kommende Legislatur in beide Richtungen offen, was Clegg mit der Losung „The Liberal Democrats will add a heart to a Conservative government and add a brain to a Labour one“ bekräftigte.
  • Das schottische Unabhängigkeitsbestreben, ein Kernprojekt der Scotish National Party (SNP), ist mit dem gescheiterten Referendum zwar ausgebremst, die Schotten stehen bei den kommenden Wahlen jedoch geschlossen hinter der Führung um die Erste Ministerin Schottlands Nicola Sturgeon. Eine überwältigende Mehrheit der schottischen Sitze (insgesamt 59) scheint Umfragen zufolge der SNP sicher, was zu Lasten von Labour geht.
  • Die euroskeptische und bisweilen deutlich rechtspopulistische United Kingdom Independent Party (UKIP) mit Frontmann Nigel Farage hat eine formale Koalition zwar ausgeschlossen, bietet aber die Tolerierung einer Konservativen Minderheitsregierung an, wenn Cameron noch in 2015 ein Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU abhält. Nachdem Kandidaten von UKIP bereits in dieser Wahlperiode bei zwei Stimmbezirksnachwahlen erfolgreich waren, lassen aktuelle Umfragen einen deutlichen Zugewinn an Mandaten vermuten.
  • Der Green Party, ein Zusammenschluss der Grünen Parteien aller Teilstaaten, werden nur wenige Mandate vorausgesagt. In Fundamentalopposition zur Politik von Premierminister Cameron sind sie auf Labour festgelegt, in einer Koalition oder durch Duldung einer Minderheitsregierung.

Die kurze Auflistung zeigt, wie weit sich die britische Parteienlandschaft von der klassischen Dualität aus Labour und Tories entfernt hat. Eine erneute Koalitionsregierung, eventuell sogar neu zusammengewürfelt, wird bisherige Gewissheiten in Frage stellen. Bildet ein auf Mehrheit ausgerichtetes Zweiparteiensystem noch adäquat die gesellschaftlichen Realitäten und Interessen ab und ist das Wahlsystem für eine sich diversifizierende Demokratie noch zeitgemäß? Fragen, die in Zukunft wohl noch stärker die politikwissenschaftlichen Debatten Großbritanniens prägen werden.

Konsequenzen für die professionelle Interessenvertretung

Die Wahlen und die hier prognostizierten, langfristigen Entwicklungen im politischen System werden sich auch auf Strukturen und Prozesse von Politikberatung und Lobbying auswirken. Die aufgeworfenen Punkte verleiten zu folgenden Thesen, die zur Diskussion anregen sollen:

  • Zugang: Interessengruppen dürfen sich nicht allein auf „alte Netzwerke“ stützen, sondern sind gezwungen, neue zu etablieren. Ein relevanter Teil politischer Entscheider aus der Exekutive wird sich in Zukunft auch aus der Führung kleinerer Parteien rekrutieren. Für die Planung und den Aufbau langfristiger (themenbeozogenen) Allianzen bedeutet dies eine Vielzahl neuer Stakeholderkombinationen.
  • Kernzielgruppe: Gerade für kleine Interessensgruppen mit hohem Organisationsgrad lohnt sich eine thematische Fokussierung auf kleinere Parteien. Sie wird sogar notwendig, weil das Spektrum der kleinen Parteien von der (quasi) Single Issue Partei (Green Party) bis zur regionalen Volkspartei (SNP) reicht.
  • Timing: Koalitionsverhandlungen eröffnen neue Zeitfenster für Lobbying-Aktivitäten und gewinnen im Vergleich zur Aufstellung von Wahlprogrammen an Bedeutung.
  • Hebel: Minderheitenregierungen mit wechselnden Parlamentsmehrheiten bieten der politischen Interessenvertretung neue Zugangs- und Vermittlungsmöglichkeiten. Parallel dazu fehlt es an thematischer Orientierung, weil vielleicht gar kein Koalitionsvertrag verhandelt wurde – Agendasetting und Themenmanagement müssen sich daran anpassen.

Nicht nur beim Blick in die Glaskugel werden die kommenden Wahlen zur Abstimmung über das Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Union. Mit einer anhaltenden Diskussion oder gar einem Referendum zu Verbleib oder Austritt droht der Interessensvertretung eine noch größere Zäsur als in diesem Beitrag beschrieben.