Zwischen Selbstregulierung, Mandatslobbyismus und Insellösung: Der Lobbyregisterentwurf erfordert weitere Detailarbeit

Getrieben von der öffentlichen Diskussion und der scheinbar allgegenwärtigen medialen Präsenz der Causa Amthor, verständigten sich die Koalitionsfraktionen schnell auf einen ersten Entwurf zum Lobbyregister. Es ist allerdings bezeichnend, dass der nun zirkulierende Entwurf weitere Detailarbeit erfordert, die in seinem überstürzten Ausfertigungsprozess nicht zu leisten gewesen war. Angesichts der tiefen Eingriffe in die Meinungs- und Berufsfreiheit ist mit diesem Entwurf die komplexe Regulierung von Interessenvertretungen noch weit von einer befriedigenden Lösung entfernt.

Dabei ist der Anspruch eine Transparenzregulierung verfassungskonform und demokratiestärkend auszugestalten ein durchaus schwieriges Unterfangen. Der derzeitige Entwurf schafft es zwar, einige Forderungen der de’ge’pol als der berufsständischen Vereinigung der deutschen Interessenvertretung aufzugreifen, bleib aber in mancherlei Hinsicht zu unklar. Hier ist zunächst positiv anzuerkennen, dass der Entwurf eine breite Definition von Interessenvertretung beinhaltet, die verpflichtende Registrierung für alle Interessenvertretenden vorschreibt und in diesem Kontext die Achtung der Grundsätze integrer Interessenvertretung als zentrales Kriterium aufbaut. Insbesondere der letzte Punkt ist insofern begrüßenswert, als sich die de’ge’pol seit vielen Jahren mit Engagement für diesen wirksamen Schritt zu mehr Transparent einsetzt. So erlegte die de’ge’pol bereits im Jahr 2003 ihren Mitgliedern einen Verhaltenskodex auf, der sich seither als branchenweite ethische Grundlage in der täglichen Arbeit etabliert hat. Daher ist es ein Erfolg des Entwurfs, dass der Gesetzgeber die Arbeit berufsständischer Verbände in der Politikberatung, wie der de’ge’pol, würdigt.

Beim Zuwenden zu den streitbareren Punkten im Entwurf, fällt vor allem die kritische Frage der Registrierungspflicht ins Auge. Während die de’ge’pol eine strikte Gleichbehandlung aller professionellen Interessenvertretenden fordert, sieht der Koalitionsentwurf Ausnahmen für Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände vor. Aufgrund der verzerrenden Wirkung derartiger Ausnahmen lehnt die de’ge’pol sie ab. Somit wird auch ein weiterer Kritikpunkt am Entwurf deutlich: Die grundsätzliche Fortschreibung der bereits bestehenden Verbändeliste des Bundestages als Hausrecht berücksichtigt die ausdifferenzierte Landschaft der Interessenträger und -vertreter nicht hinreichend. Diese Unklarheit spiegelt sich im besonderen Maße beim Umgang mit Rechtanwälten und Kanzleien wider, deren Tätigkeit als Interessenvertretende von der Rechtsdienstleistung im Einzelfall im Lobbyregister klarer abgegrenzt werden müsste. Andernfalls wird der Gesetzgeber nicht imstande sein, die Gleichbehandlung für Dritte sicherzustellen und schafft zudem Schlupflöcher für Intransparenz bei Aktivitäten von Kanzleien. Diese wettbewerbsverzerrenden Effekte können auch in den bisher vorgesehenen Offenlegungspflichten für Interessenvertretung nicht ausgeräumt werden.

Schließlich konterkariert eine nur auf den Bundestag beschränkte untergesetzliche Regelung des Hausrechts, die weder die Bundesregierung noch den Bundesrat umfasst, die Bemühung um Transparenz sowie die Umsetzbarkeit des Vorhabens. Diese Insellösung, gemeinsam mit der mangelhaften Ausgestaltung der Offenlegungspflicht im Register, kann den Mandatslobbyismus durch Bundestagsabgeordneten nicht ausreichend in eine transparente Regelung überführen – auch wenn im Entwurf vorgesehen ist, dass nur die Tätigkeit im Mandat nicht eintragungspflichtig sein soll. Die Frage um die transparente Lösung des Mandatslobbyismus sollte allerdings nicht nur im Kontext des Lobbyregisters geführt werden, vielmehr tut eine größere öffentliche Debatte zur Modernisierung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordneten Not. Bisher ist keine Bereitschaft des Bundestags für diese Diskussion erkennbar.

Vor diesem Hintergrund sollte der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Lobbyregisterentwurf differenziert betrachtet werden. Er setzt einerseits positive Impulse zur Schaffung von Transparenz in der Interessenvertretung und würdigt den Nutzen der Selbstkontrolle. Andererseits führen vage Formulierungen und Unklarheiten zu Inkonsistenzen, die der praktischen Umsetzbarkeit im Sinne der Zielsetzung entgegenwirken. Während man im September mit einem offiziellen Entwurf rechnet, ist eine Anhörung im Bundestag für den 1. Oktober geplant. Dabei ist zu beachten, dass die Interessenvertretung als konstitutioneller Teil unserer Demokratie und somit als wichtiges Gut, uns allen die Pflicht des verantwortungsbewussten Umgangs mit ihr auferlegt.

Eine leicht geänderte Fassung des Beitrags ist als „Lobbyregister. Licht und Schatten“ in der prmagazin-Ausgabe 09/2020 erschienen.