Perspektiven auf verantwortungsvolle Interessenvertretung

Dominik Meier spricht als verantwortlicher Gastherausgeber des Political Science Applied (PSCA) Sonderhefts „Interessenvertretung und Lobbying“ im Editorial zentrale Punkte der aktuellen Diskussion um die Rolle und Gestaltung von Interessenvertretung an:

„Deutschland besitzt mittlerweile eine hochprofessionelle Interessenvertretungsszene. Die de’ge’pol hat als berufsständische Vereinigung der Interessenvertretenden dazu maßgeblich beigetragen. Geprägt ist dieser Professionalisierungsprozess durch eine intensive und emotionale Diskussion über Qualitäts- und ethische Standards. Bei dieser Diskussion spielt seit vielen Jahren die Einrichtung eines Transparenzregisters und einer Registrierungspflicht für alle Interessenvertreter in Deutschland eine wichtige Rolle. Dazu zählen nicht nur Wirtschaftsverbände und Unternehmen, sondern natürlich auch soziale Träger, Stiftungen, Kanzleien, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen.

Bei all den kontroversen Auseinandersetzungen über ein Register lassen sich einige Eckpunkte in der bisherigen Diskussion festhalten. Interessenvertretung ist ein fester Bestandteil von Demokratie. Sie stellt einen wichtigen Transmissionsriemen zwischen verschiedenen Interessen und politischen Entscheidungsträgern dar. Für ein funktionierendes demokratisches System ist Interessenvertretung daher unverzichtbar.

Interessenvertretung muss so ausgestaltet sein, dass das Vertrauen der Bürger in eine repräsentative Demokratie gestärkt wird. Das bedeutet: Auch der Regelrahmen muss effektiv, effizient und verfassungskonform ausgestaltet sein. Eine Moralisierung von Interessenvertretung und eine Unterscheidung zwischen „guten“ und „bösen“ Interessen ist letztlich ein Angriff auf unser politisches System. Dieses beruht auf dem Grundsatz der weltanschaulichen Neutralität und auf den Prinzipien des liberalen Rechtsstaats. Die Stärkung des Vertrauens in unseren demokratischen Rechtsstaat ist daher die wesentliche Grundlage jeder Forderung nach Transparenz.

Interessenvertretung ist immer dem Gedanken des Gemeinwohls verpflichtet. Dieser beschränkt den Anspruch unternehmerischer Interessen genauso wie den Anspruch zivilgesellschaftlicher Interessen beziehungsweise einzelner Nichtregierungsorganisationen. Die Verpflichtung aller am politischen Willensbildungsprozess beteiligten Akteure, sich am Gemeinwohl auszurichten, verlangt einen fairen Interessenausgleich und letztlich die Akzeptanz einer demokratischen Entscheidung.

Die Beiträge des PSCA Sonderhefts zum Thema Interessenvertretung und Lobbyismus geben einen guten Überblick über diese kontroversen Diskussionen. Die verschiedenen Essays beleuchten aus unterschiedlichen Perspektiven die Funktion, Entwicklung und verantwortungsvollen Gestaltungen von Interessenvertretung. Autoren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Verbänden und Public Affairs Beratungen behandeln grundsätzliche Überlegungen zu Interessenvertretung und greifen verschiedene Fragen des Lobbyings aus deutscher, europäischer oder internationaler Sicht auf.

Genau dieser ergebnisoffene Austausch unter einer Überschrift ist es, der das Vertrauen in das demokratische System wieder stärken kann.“

Dieses Editorial ist in ähnlicher Fassung im PSCA Sonderheft „Interessenvertretung und Lobbyismus“ erschienen. Das Sonderheft ist online verfügbar: http://www.psca.eu/uploads/PSCA_SpecialIssue_Lobbyismus.pdf.