Macht und Gemeinwohl

Zusammenfassung

Politische und wirtschaftliche Machtverhältnisse stehen unter hohem Legitimationsdruck. Sie müssen unter Beweis stellen, dass sie dem Gemeinwohl dienen und nicht nur Partikularinteressen – ansonsten werden sie fragil. Dies ist eine kontinuierliche Herausforderung für politische Interessenvertretung und Strategieberatung gleichermaßen. Sie wirft zwei Fragen auf: Wie lässt sich das Gemeinwohl bestimmen, und was bedeutet Gemeinwohlorientierung in Politik und Wirtschaft?

  1. Gemeinwohl als Legitimationsprinzip von Macht

Macht ist eine der großen Konstanten menschlicher Existenz. Dieser Grundsatz gilt für alle Gesellschaftsfelder, ganz gleich ob Politik, Wirtschaft, Kunst oder Wissenschaft, und er gilt für alle Epochen und Kulturen: Es gibt, wie wir spätestens seit Michel Foucaults historisch-sozialwissenschaftlichen Studien wissen, keine machtfreien Räume, keine herrschaftsfreien Diskurse. Wo immer Menschen aufeinandertreffen, tun sie es mit asymmetrischen, materiellen und immateriellen Ressourcen. Bewusst und unbewusst steht jeder von uns in unzähligen Abhängigkeitsverhältnissen zu Personen und Institutionen – als Bürger, Familienmensch, Parteimitglied oder Konsument. Wir können Macht und das beständige Ringen um sie nicht aus unserem Leben tilgen. Als organische Bedürfniswesen sind wir dem Risiko ausgesetzt, uns der Macht eines anderen beugen zu müssen – entweder, weil wir mit der Verletzung unseres Körpers bedroht werden oder mit der Frustration unserer Hoffnungen und Wünsche.

All dies bedeutet jedoch nicht, dass Machtverhältnisse und die Ausgestaltung von Macht in Form von Regeln, Hierarchien und wirtschaftlichen Distributionsverhältnissen naturgegeben wären. „Macht ist machbar“, hält der Soziologe Heinrich Popitz fest und ergänzt, dass „der Glaube an die Machbarkeit von Machtordnungen“ seit der griechischen Antike zu den Grundpfeilern politischen Denkens zählt.

Weil Macht stets anders gemacht bzw. eingesetzt und verteilt werden kann, steht sie unter dem Vorbehalt auch besser gemacht zu werden. Jedes Machtverhältnis zwischen Personen, etwa in einer Demokratie oder in einer Firma, trägt die Beweislast, zu zeigen, dass es im vernünftigen Interesse dieser Personen gerechtfertigt ist. Wenn diese Beweislast nicht eingelöst wird, wird die Machtordnung fragil; sie muss auf Einschüchterung oder Gewalt bauen. Diese Herausforderung markiert die Gelenkstelle zwischen Macht und Gemeinwohl.

Denn: Das Gemeinwohl ist ein zentrales Legitimationsprinzip von Macht. In fast allen Kulturen und Epochen berufen sich nicht nur Politiker, sondern auch Kirchen, Unternehmen, NGOs, Gewerkschaften, Verbände etc. auf das Gemeinwohl, um ihren Einfluss zu rechtfertigen. Ähnlich wie der inflationär gebrauchte Begriff der Menschenwürde ist der Gemeinwohlbegriff nicht nur in aller Munde, sondern wird in unterschiedlichsten Themenfeldern (Klimaschutz, Wirtschaftswachstum, Arbeitnehmerrechte, Denkmalschutz, Einwanderung etc.) herangezogen, und zwar oft zur Begründung entgegengesetzter Positionen. Man denke an die im Jahr 2019 intensiv geführte Debatte über die Verstaatlichung von Immobilienunternehmen: Für sozialistische Interessengruppen sind solche Maßnahmen zum Wohle der Allgemeinheit geradezu geboten; für bürgerliche Strömungen steckt dahinter populistische Klientelpolitik. Des einen Gemeinwohl ist des anderen Partikularinteresse.

In zwei der bedeutendsten Machtfeldern unserer Gesellschaft – Politik und Wirtschaft – sind solche Kontroversen an der Tagesordnung. Gerade weil wirtschaftliche und politische Macht unser Leben maßgeblich prägen und mitunter in den Händen weniger Akteure konzentriert sind, ist die Frage des Gemeinwohls hier umso drängender. Aus dieser Konstellation erwachsen zwei Leitfragen:

Erstens: Was ist das Gemeinwohl, und wie lässt es sich bestimmen?

Zweitens: Was zeichnet gemeinwohlorientierte politische und wirtschaftliche Macht aus?

Wenn wir diese Fragen beantworten können, ist ein wichtiger Schritt getan, um die Legitimationsbedingungen von Macht abzustecken und zu klären, wie Macht besser gemacht werden kann.

  1. Die Bestimmung des Gemeinwohls

Die politikwissenschaftliche, philosophische und juristische Gemeinwohl-Literatur ist hochkomplex und nahezu uferlos. Eine erschöpfende Diskussion aller Theorierichtungen ist hier ebenso wenig möglich wie zielführend. Stattdessen wollen wir die beiden aus pragmatischer Perspektive zentralen Anforderungen an eine überzeugende Gemeinwohlkonzeption skizzieren und davon ausgehend unseren eigenen Ansatz vorlegen. Zwei Desiderate sind einschlägig:

Demokratischer Pluralismus: Das Wohl des Gemeinwesens kann niemals unabhängig von den unterschiedlichen Präferenzen, Wertvorstellungen und Überzeugungen der Bürger gedacht werden. Jeder Versuch, ein streng objektives Gemeinwohl zu definieren birgt ein Risiko von Entfremdung und Paternalismus. Zugleich sind unsere Gesellschaften durch tiefe und stabile Meinungsverschiedenheiten darüber geprägt, was das Beste für die Allgemeinheit ist. Das Bemerkenswerte daran ist, dass die gegensätzlichen Positionen in derartigen Deutungskämpfen in der Regel gut begründbar sind. Es ist unmöglich, eine singuläre Lösung für zentrale Streitfragen anzugeben: Wie viel soziale Umverteilung ist angemessen? Ist europäische Integration wichtiger als nationale Souveränität? Welchen Beitrag müssen Volkswirtschaften zum Klimaschutz leisten? Aus diesem Ringen um Deutungshoheit über das Gemeinwohl gehen immer wieder einzelne Interessenformationen als Sieger hervor, aber ihre Erfolge sind nie permanent, und sie sind nie alternativlos. Diese Konstellation impliziert eine Schlussfolgerung: Das Gemeinwohl, wie es sich als Resultante aus den gesellschaftlichen Deutungskämpfen ergibt, ist nur eines von vielen möglichen Gemeinwohlen – und es steht stets unter dem Vorbehalt der Zeitlichkeit und späterer Revision.

Demokratischer Kognitivismus: Auch wenn das Gemeinwohl nicht unabhängig von den Interessen und Wertungen der Bürger gedacht werden kann, bedeutet dies nicht, dass jede beliebige Meinung für die Gemeinwohlbestimmung zielführend und jede Präferenz gemeinwohlkonstitutiv wäre. Ein solcher Anything-goes-Ansatz (z.B. „Gemeinwohl ist das, was die gesellschaftliche Mehrheit oder ihre Repräsentanten als solches ansehen“) führt nicht nur die argumentbasierte Diskurspraxis ad absurdum. Zudem werden unzählige Präferenzen in Unkenntnis entscheidungsrelevanter Tatsachen formiert, sind das Ergebnis logischer Fehlschlüsse oder von bewusster Manipulation. Wenn man mit Gründen und Fakten über das Gemeinwohl streiten und sich im Irrtum darüber befinden kann, muss dieses aller diskursiver Deutungsoffenheit zum Trotz einen objektiven Kern oder spezifische unverhandelbare Rahmenbedingungen haben. Diese, so lautet die Konsequenz, die uns zum demokratischen Kognitivismus führt, sind kein Ergebnis gesellschaftlicher Willensbildung, sondern Gegenstand rationaler Erkenntnis.

Wenn man diese Anforderungen – demokratischer Pluralismus und demokratischer Kognitivismus – zusammen in den Blick fasst, wird klar, dass eine plausible Gemeinwohlkonzeption nur auf einem hybriden Ansatz beruhen kann. Trotz gewisser Binnendifferenzen vertreten alle hybriden Gemeinwohltheorien dieselbe Grunddefinition: Das Gemeinwohl ist das Ergebnis eines nicht abschließbaren, ergebnisoffenen gesellschaftlichen Ringens von Interessen um Einfluss – wobei sowohl dieser Prozess selbst als auch sein Ergebnis eine Reihe von objektiven Gütekriterien erfüllen muss. Hinsichtlich der objektiven Prozessnormen herrscht weitgehende Einigkeit: Sie umfassen neben demokratischen Partizipationsrechten die Grundnormen des liberalen Rechtsstaats (Meinungs-, Gewissens-, Versammlungsfreiheit etc.) sowie einen politischen Grundkonsens im Sinne des Staatsrechtlers Ernst-Wolfang Böckenförde. Letzterer beinhaltet z.B. die Anerkennung von Wahlsiegen und -niederlagen, einen grundsätzlichen Respekt vor dem politischen Gegner sowie die Akzeptanz von gesellschaftlicher Pluralität.

Bei den objektiven Ergebnisnormen herrscht auf den ersten Blick mehr Dissens. Dieser besteht bei näherer Hinsicht allerdings vor allem in unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen der Autoren in Hinblick auf die Mindestanforderung an gemeinwohldienliche Resultate. Diese betreffen u.a.:

  • die Gewährleistung des physischen Überlebens der Bürger und der menschlichen Lebensform als kulturschaffendes zoon politikon durch Schaffung materieller Voraussetzungen (medizinische Grundversorgung, Nahrungsmittel, lebensfreundliche Umweltbedingungen) und immaterieller Voraussetzungen (funktionierende Rechtsordnung, Kulturtechniken des Schreibens, Lesens und Rechnens)
  • die Bereitstellung, Sicherung und Vermehrung von non-exklusiven und/oder non-rivalisierenden Kollektivgütern (Landesverteidigung, innere Sicherheit, Verkehrsinfrastruktur, Schwimmbäder, Baudenkmäler etc.) durch Maßnahmen, welche politikfeldspezifischen Standards der Effizienz und Effektivität genügen
  • die Anerkennung der soziokulturellen Deutungshorizonte des Gemeinwohls, verstanden als diejenigen Wahrnehmungs-, Bewertungs- und Verhaltensmuster der gesellschaftlichen Interessenformationen, die ihr Wir-Gefühl prägen und sich in geteilten Bräuchen, Riten und Symbolen niederschlagen

An dieser Kriteriologie objektiver Ergebnisnormen wird deutlich, dass die verschiedenen Hybridansätze das Potenzial haben, einander zu ergänzen. Wir wollen diese Debatte hier jedoch nicht weiter vertiefen. Entscheidend ist: Das Gemeinwohl kann als Leitprinzip zwar nie unabhängig von den Deutungskämpfen der Interessenformationen und ihrem provisorischen Resultat gedacht werden – aber gleichwohl zeichnet es sich durch universelle Elemente aus (z.B. Grundlagen des gemeinschaftlichen Überlebens oder geteilte Deutungshorizonte), die dem Primat des Dezisionismus entzogen sind. Das Gemeinwohl wird so zum Gegenstand der Willensbildung und der Erkenntnis. Sein Wesen muss immer neu erschlossen werden, und zwar durch den Zugriff von politischer Praxeologie und Epistemologie.

  1. Gemeinwohlorientierung: politisches und wirtschaftliches Verantwortungsethos

Unsere Analyse hat zwar die erste Leitfrage – Was ist das Gemeinwohl? – beantwortet, aber die Beantwortung der zweiten Leitfrage – Was zeichnet gemeinwohlorientierte politische und wirtschaftliche Macht aus? – scheinbar erschwert. Denn wenn das Gemeinwohl keine ex ante vorgegebene Größe ist, die für alle Zeiten feststeht, woran sollen sich Machtakteure aus Politik und Wirtschaft, seien sie nun Einzelpersonen oder Organisationen, orientieren? Was ist der Fixpunkt der Gemeinwohlorientierung? Unsere Lösung liegt im Schlüsselbegriff des politischen bzw. wirtschaftlichen Verantwortungsethos.

Ein Wort zur Abgrenzung zwischen politischem und wirtschaftlichem Verantwortungsethos. Politische Entscheidungsträger haben eine andere Verantwortung für das Gemeinwohl als Unternehmenslenker. Zugespitzt ließe sich sagen: Politiker haben den Job, das Wohl des Gemeinwesens zu schützen und zu fördern; CEOs haben den Job, für ihre Unternehmen und/oder Aktionäre Geld zu verdienen. Das heißt nicht, dass letztere ihre Macht nie unter Rekurs auf das Gemeinwohl rechtfertigten müssten. Aber ihre Gemeinwohlpflichten sind – in den Worten Immanuel Kants – keine vollkommenen, sondern unvollkommene Pflichten. Ihre Verbindlichkeit ist nicht kategorisch, sondern u.a. an Abwägungen praktischer Klugheit (Rentabilität, Konkurrenzfähigkeit etc.) gekoppelt.

Das politische Verantwortungsethos hat zwei Elemente: demokratische Fairness und moderaten Altruismus.

Sich an demokratische Fairness zu halten, bedeutet, die geschriebenen und ungeschriebenen demokratischen Verfahrensnormen und Prinzipien zu achten. Dies umfasst neben einer Reihe von Geboten und Verboten (keine systematische Verbreitung von Falschinformationen, keine Einschüchterung der Opposition, Respekt vor der Pressefreiheit etc.), auch den Schutz der demokratischen Grundordnung. Wer z.B. Bürgern aufgrund ihrer Ethnizität oder Religion politische Rechte abspricht, ist kein demokratischer Gegner, dem man im Wettstreit der Ideen Anerkennung schuldet, sondern ein Feind der Demokratie. Feinden schuldet man keine Diskussionen; sie müssen bekämpft werden.

Das Element des moderaten Altruismus bezieht sich auf das Adjektiv „gemein“ als Teil des Kompositums „Gemeinwohl“. Das Gemeinwohl ist das Wohl des gesamten Gemeinwesens – und nicht das Partikularwohl einer einzelnen, politisch erfolgreichen Interessenformation. Diesem Wesensmerkmal müssen Entscheidungsträger bei der Entwicklung und Implementierung ihrer Ziele Rechnung tragen, indem sie die berechtigten, potenziell konfligierenden Interessen anderer Formation mitreflektieren und ihre Position im Lichte guter Gründe revidieren. Der negative Gegenbegriff zu diesem moderaten Altruismus ist der egoistische Partikularismus, verstanden als rücksichtlose Verfolgung eigener Interessen ohne Reflexion über die Folgen für andere. Dass eine solche Haltung mit einem gemeinwohlorientierten Verantwortungsethos unvereinbar ist, steht außer Frage.

Wie eingangs erwähnt, hat das Verantwortungsethos wirtschaftlicher Machtakteure einen anderen Gehalt als sein politisches Pendant: Unternehmenslenker sind keine Volksvertreter, die allen Bürgern Rechenschaft schuldig wären. Dennoch hat auch ihr Verantwortungsethos zwei Elemente und Parallelen zum oben skizzierten Ethos. Die entsprechenden Gemeinwohlpflichten umfassen erstens ebenfalls einen moderaten Altruismus – wiewohl mit einem anderen Schwerpunkt – und zweitens eine Verpflichtung zur Stärkung der demokratischen Kultur.

Ein moderater Altruismus impliziert im unternehmerischen Kontext die ethische Pflicht, sowohl in der Führung der laufenden Geschäfte als auch beim Business Development die berechtigten Anliegen gesellschaftlicher Stakeholder, d.h. die direkt und/oder indirekt betroffenen Interessenformationen, mit zu reflektieren. Stakeholder in diesem Sinne sind z.B. Angestellte und Kunden, aber auch Anwohner von Unternehmensstandorten, Zuliefererbetriebe sowie andere in die Produktionskette involvierte Akteure etc.

Entsprechend breit ist das Spektrum der Gemeinwohlpflichten: Es reicht vom Verzicht auf irreführende oder an problematische Käuferschichten (u.a. Kinder, Jugendliche, suchtgefährdete Erwachsene) gerichtete Werbung über die Etablierung von Arbeitsstandards, die über das gesetzliche Minimum hinausgehen, bis hin zur Minimierung des ökologischen Fußabdrucks durch Recycling. Dieses Spektrum wird unter den Sammelbegriff der „Corporate Social Responsibility“ (CSR) rubriziert.

Die Logik hinter dem Konzept besagt, dass Unternehmen, insofern ihr wirtschaftliches Handeln Auswirkungen auf die Allgemeinheit – so genannte Externalitäten – hat, auch eine Verantwortung für das Gemeinwohl tragen; und zwar in Korrelation zur Extension und Intensität ihres gesellschaftlichen Impacts. Diesen externen Erfordernissen der CSR stehen auf unternehmensinterner Seite gleichberechtigt so genannte Compliance-Anforderungen gegenüber. Diese umfassen u.a. die Gewährleistung von Mitarbeiter-Diversität (Geschlecht, Ethnizität, Herkunft, Religion etc.), die Etablierung eines Verhaltenskodex (Vermeidung von Diskriminierung und physischer sowie kommunikativer Gewalt etc.) und den Abbau starrer Hierarchien zugunsten flexibler, egalitärer Strukturen.

Gemeinwohlpflichten ergeben sich aber nicht nur aus den (potenziellen) Auswirkungen unternehmerischen Handelns auf die Allgemeinheit, sondern aus dem Status von Konzernen als Akteure mit immensen materiellen und immateriellen Ressourcen. Macht verpflichtet. Ebenso wie wir von einem Arzt erwarten können, dass er einem Unfallopfer Nothilfe leistet oder von einem routinierten Schwimmer, dass er einen Ertrinkenden rettet, können wir auch von einem Global Player einen Beitrag zur Lösung drängenden gesellschaftlicher Probleme erwarten.

In Hinblick auf das Gemeinwohl betrifft dies das zweite Element des wirtschaftlichen Verantwortungsethos: die Stärkung der demokratischen Kultur. Wie in Abschnitt 2 diskutiert, sind eine demokratische Kultur und ein Grundkonsens der Anerkennung zentrale Voraussetzungen des Gemeinwohls. Aber diese können, wie Böckenförde wirkmächtig auf den Punkt gebracht hat, vom liberalen Rechtsstaat selbst nicht garantiert werden. Denn wenn dieser seine Grundwerte und Konventionen mit rechtsstaatlichem Zwang oder Indoktrination gegen den Volkssouverän durchsetzte, würde er sich schlagartig in eine Diktatur verwandeln und damit sein ursprüngliches Ziel unterminieren. Es obliegt damit der Zivilgesellschaft und der gerade auch der Unternehmerschaft, die demokratische Kultur aus freien Stücken hervorzubringen, zu reproduzieren und zu tradieren.

Dies ist einerseits das originäre Aufgabenfeld gemeinnütziger Unternehmensstiftungen, die z.B. durch Stipendien oder Projektfinanzierung politische Bildung unterstützen oder durch Kulturförderung das gemeinschaftliche Narrativ der Gesellschaft stärken; und andererseits von Corporate Think Tanks, die durch Demokratie-Indizes oder Reports über Menschenrechtsbilanzen, Pressefreiheit, Alphabetisierung etc. Regierungshandeln kritisch begleiten. Die ausgeprägteste Form dieses Engagements ist die Philanthropie, verstanden als Finanzierung öffentlicher Anliegen ohne unternehmerischen Bezug und ohne unmittelbaren Eigennutz der Machtakteure.

Für dieses Element des Verantwortungsethos gilt das äquivalente Prinzip zum Falle der Korrelation zwischen gesellschaftlichem Impact und Gemeinwohlpflichten: Je mächtiger ein Akteur desto größer seine Verantwortung, das Gemeinwesen durch Stärkung der demokratischen Kultur zu fördern.

  1. Fazit

Macht, so haben wir zu Beginn festgehalten, ist ein irreduzibler Teil menschlicher Existenz – und sie ist einem stetem Rechtfertigungsdruck unterworfen. Diese Herausforderung markiert die Gelenkstelle zwischen Macht und Gemeinwohl: Förderung, Schutz und Erhalt des Gemeinwohls sind zentrale Legitimationsprinzipien von Macht. Dies gilt insbesondere für zwei der wichtigsten Machtfelder unserer Gesellschaft: Politik und Wirtschaft.

Allerdings ist das Gemeinwohl keine normative Größe, die unabhängig von den Präferenzen und Werten der Bürger und ihrer Willensbildung existierte. Es ist das provisorische Resultat kontinuierlicher Kämpfe um Deutungshoheit zwischen den gesellschaftlichen Interessenformationen, welche durch objektive Verfahrens- und Ergebnisnormen eingehegt werden.

An diese hybride Gemeinwohlkonzeption schließt sich die Frage an, wie sich politische und wirtschaftliche Gemeinwohlorientierung definieren bzw. den jeweiligen Machtformen ein legitimatorisches Fundament verleihen lässt. Unsere Lösung liegt in den Konzepten des politischen bzw. wirtschaftlichen Verantwortungsethos.

Politiker sind, qua gewählte Sachwalter des Gemeinwohls, zu strikter demokratischer Fairness und einem moderaten Altruismus bei der Definition und Implementierung ihrer Ziele verpflichtet. Für wirtschaftliche Akteure ergeben sich Umfang und Intensität ihrer Gemeinwohlpflichten aus den Externalitäten ihrer unternehmerischen Aktivitäten und der Menge ihrer materiellen und immateriellen Ressourcen: Je mächtiger und je wirkungsvoller der Akteur desto größer sowohl die Pflicht, seine Business-Ziele im Lichte von Stakeholder-Interessen zu reflektieren als auch seine Verantwortung gegenüber der demokratischen Kultur. CEOs sind zwar nicht die Hüter des Staates, aber sie tragen eine Verantwortung für gesellschaftliche Vorbedingungen eines gemeinwohldienlichen Gemeinwesens, die der Staat nicht selbst garantieren kann. Bei all diesen Aspekten ist hervorzuheben, dass unternehmerische Gemeinwohlpflichten keine kategorischen Pflichten sind. Sie sind Handlungsmaximen, die gegenüber Wirtschaftlichkeitserwägungen abgewogen werden.

Sowohl Politik als auch Wirtschaft tragen große Verantwortung gegenüber Staat und Gesellschaft, und sie haben das Potenzial einen eigenständigen und komplementären Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. In diesem Aufsatz haben wir für beide Machtfelder ethische Rahmenbedingungen und Gemeinwohlpflichten skizziert. Diese können – so das Fazit – uns allen eine Orientierung darüber bieten, ob und wie politisch-wirtschaftliche Macht besser gemacht werden kann.

Ein ungekürzte Fassung des Beitrags ist erschienen in: Gesellschaft • Wirtschaft • Politik (GWP) 68. Jahrg., Heft 3/2019, S. 391-399