Aktuelle Beiträge

Die menschliche Demokratie – und ihre Grenzen

Unlängst veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung einen spannenden Artikel über die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Der Beitrag – „Idealismus ist blind für Kompromisse“ – porträtiert John Dalhuisen, einen britischen Menschenrechtler, der nach zehnjähriger Leitungstätigkeit ernüchtert seine Arbeit für Amnesty niederlegte. Dalhuisen führt aus, wie die Flüchtlingskrise ihn immer weiter von seinem ehemaligen Arbeitgeber entfremdete. Insbesondere mit Amnestys rigoroser Ablehnung des EU-Türkei-Abkommens weiß der Menschenrechtler wenig anzufangen. Dalhuisen hält den moralischen Absolutismus von Anmesty und die radikale Kompromisslosigkeit, die sich daraus ergibt, für falsch. Denn: Diese Haltung mache es unmöglich, Politik konstruktiv mitzugestalten. Schlimmstenfalls führe sie geradewegs zur Abschaffung des Rechts auf Asyl und damit zu noch mehr Leiden zukünftiger Flüchtlingsgenerationen

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Interessenvertretung der Zukunft heißt Global Governmental Relations: glaubwürdig, global, compliant und digital

Die Themen Digitalisierung, Globalisierung und Glaubwürdigkeit prägen die Arbeit der Interessenvertretung. Es zeigt sich hier immer wieder, dass der Begriff „Public Affairs“ sehr unspezifisch, missverständlich und für die globale Diskussion teilweise unbrauchbar ist. Neben dem traditionellen Begriff Lobbying wird deshalb zunehmend der Begriff „Global Governmental Relations“ zur Beschreibung der Arbeitsweise von Interessenvertretung verwendet. Dabei lassen sich vier aktuelle Trends aufzeigen: Gemeinwohlorientierung, Globalität sowie Beeinflussung der Interessenvertretung durch Compliance und der Einsatz von IT und Künstlicher Intelligenz.

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Das Gemeinwohl: ein Blick aus der politischen Praxis

Demokratie und Gemeinwohl sind untrennbar verknüpft. Interessenvertretung und -ausgleich, politische Willensbildung und Repräsentation – all diese Elemente unseres Gemeinwesens beziehen ihre Legitimität aus dem allgemeinen Wohl. Auf diese enge Verzahnung hat unlängst wieder der Politologe Wolfgang Merkel aufmerksam gemacht: Direktdemokratische Verfahren müssten durch eine „institutionalisierte Gemeinwohlbindung“ abgesichert sein. Wie das funktionieren soll und was sich hinter dem Schlagwort verbirgt, das lässt Merkel freilich offen.

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Abschied aus dem „Luftreich des Traums“ – ein Plädoyer gegen die politische Naivität

Wenn Demokratie ein Ethikwettbewerb wäre, dann würden Trump, Farage, Petry und die gesamte Avantgarde des Populismus regelmäßig den letzten Platz belegen. Ihre Politik ist fremdenfeindlich und misogyn, sie schürt irrationale Ängste und ein simples Freund-Feind-Schema zwischen „Volk“ und „Establishment“. Das Problem ist nur: Demokratie ist kein Ethikwettbewerb.

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„Postfaktisch“ als Kampfbegriff – Wie man Demokratie durch ein Modewort untergräbt

Wir leben in postfaktischen Zeiten. Zumindest meint das die Gesellschaft der deutschen Sprache (GfDs), die den Ausdruck zum Wort des Jahres 2016 erklärte. Begründung für die zweifelhafte Ehrung: Bei gesellschaftlichen Debatten sind immer mehr Menschen Emotionen wichtiger als Tatsachen, sie missachten zunehmend die Wahrheit. Bei den Signalwörtern „immer mehr Menschen“ und „zunehmend“ sollten jedoch die Alarmglocken klingeln.

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