Debatte

Getrieben von der öffentlichen Diskussion und der scheinbar allgegenwärtigen medialen Präsenz der Causa Amthor, verständigten sich die Koalitionsfraktionen schnell auf einen ersten Entwurf zum Lobbyregister. Es ist allerdings bezeichnend, dass der nun zirkulierende Entwurf weitere Detailarbeit erfordert, die in seinem überstürzten Ausfertigungsprozess nicht zu leisten gewesen war. Angesichts der tiefen Eingriffe in die Meinungs- und Berufsfreiheit ist mit diesem Entwurf die komplexe Regulierung von Interessenvertretungen noch weit von einer befriedigenden Lösung entfernt.

Eine Schlüsselindustrie gerät durch die Corona-Krise weiter unter wirtschaftlichen Druck – und verlangt von der Politik Unterstützung. Eigentlich ein normaler Vorgang in diesen Tagen, doch im Falle des deutschen Automobilsektors ist derzeit nur wenig normal. Seit der Verband der Automobilindustrie (VDA), flankiert durch die Branchenriesen aus Wolfsburg, Stuttgart und München, vor rund vier Wochen seine Forderung nach eine Abwrackprämie in den Ring geworfen hat, schwappt eine Welle der Empörung über die Konzerne und ihre Interessenvertreter. Nicht nur Umwelt-NGOs und linke Strömungen, sondern auch FDP und die fünf Wirtschaftsweisen lehnen die Forderung brüsk ab. Und die Regierungskoalition in Berlin? Ziert sich und vertagt die Förderentscheidung auf Anfang Juni. Vorbehaltlose Rückendeckung sieht anders aus.

In ganz Deutschland sind die Kirchbänke leer, von der kleinsten Dorfkapelle bis zum Kölner Dom. Nicht etwa, weil den Gotteshäusern die Gläubigen davongelaufen wären, sondern aufgrund einer staatlichen Kontaktsperre. Verwaiste Kirchen und verbotene Gottesdienste sind nur ein Beispiel dafür, wie massiv Bund und Länder bei der Bekämpfung von Covid-19 die Grundfreiheiten beschränkt haben.

Politische und wirtschaftliche Machtverhältnisse stehen unter hohem Legitimationsdruck. Sie müssen unter Beweis stellen, dass sie dem Gemeinwohl dienen und nicht nur Partikularinteressen – ansonsten werden sie fragil. Dies ist eine kontinuierliche Herausforderung für politische Interessenvertretung und Strategieberatung gleichermaßen. Sie wirft zwei Fragen auf: Wie lässt sich das Gemeinwohl bestimmen, und was bedeutet Gemeinwohlorientierung in Politik und Wirtschaft?

Der Artikel 1 gilt als Kronjuwel der deutschen Verfassung. Jedes Schulkind kann die Sentenz von der unantastbaren Menschenwürde hersagen. Kaum jemand wäre so verstiegen, die universelle Geltung des Würdeprinzips in Zweifel zu ziehen; jedenfalls öffentlich. Denn: Im grundgesetzlichen Postulat des gleichen, unverletzlichen, intrinsischen Wertes aller Personen – ganz gleich welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe oder Religion – verbinden sich Aufklärungstradition und Vergan-genheitsbewältigung. Wer mit Kant daran festhält, dass der Mensch stets als Zweck, niemals je-doch als Mittel gebraucht werden dürfe, ächtet die Verbrechen der NS-Zeit und verpflichtet sich gleichsam dazu, alles zu tun, dass sie sie sich niemals wiederholen. Der Artikel 1 ist das moralische Fundament der Bundesrepublik.

Pour un capitaine de l’économie, il est important de comprendre comment on peut jouer un rôle actif dans le jeu politique au lieu de n’être qu’un figurant larmoyant.Régulièrement, des politiciens prennent des décisions de principe qui consciemment ou inconsciemment vont à l’encontre de toutes les règles de l’économie et des intérêts du monde de l’entreprise: Guerre économique de Donald Trump contre la Chine et l’UE, pers-pective d’un Brexit No-Deal, transition énergé-tique allemande – la liste pourrait se prolonger facilement. Avec une profonde conviction et le soutien de millions de citoyens, des dom-mages économiques sont acceptés pour satis-faire l’orgueil national de la population ou les objectifs écologiques. Cela ne veut pas dire que les représentants du peuple sont des enne-mis de l’économie. La politique et l’économie sont seulement fondamentalement différentes. L’ambition du politicien est de servir son pays. Celle de l’entrepreneur est de faire un chiffre d‘affaires pour survivre.Il est d’autant plus important pour des chefs d’entreprises de comprendre comment partici-per au jeu politique, au lieu de n’être qu’un figu-rant. Les représentants de l’économie doivent comprendre la mentalité de la politique, ses processus et ses conditions de légitimité. Pour cela, il y a cinq simples règles de base.