Aktuelle Beiträge

Politikberatung in Zeiten von Corona: Quo vadis Automobilindustrie

Eine Schlüsselindustrie gerät durch die Corona-Krise weiter unter wirtschaftlichen Druck – und verlangt von der Politik Unterstützung. Eigentlich ein normaler Vorgang in diesen Tagen, doch im Falle des deutschen Automobilsektors ist derzeit nur wenig normal. Seit der Verband der Automobilindustrie (VDA), flankiert durch die Branchenriesen aus Wolfsburg, Stuttgart und München, vor rund vier Wochen seine Forderung nach eine Abwrackprämie in den Ring geworfen hat, schwappt eine Welle der Empörung über die Konzerne und ihre Interessenvertreter. Nicht nur Umwelt-NGOs und linke Strömungen, sondern auch FDP und die fünf Wirtschaftsweisen lehnen die Forderung brüsk ab. Und die Regierungskoalition in Berlin? Ziert sich und vertagt die Förderentscheidung auf Anfang Juni. Vorbehaltlose Rückendeckung sieht anders aus.

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Zwei Sprachen, ein Problem: die Corona-Krise im Spannungsfeld von Medizin und Politik

In ganz Deutschland sind die Kirchbänke leer, von der kleinsten Dorfkapelle bis zum Kölner Dom. Nicht etwa, weil den Gotteshäusern die Gläubigen davongelaufen wären, sondern aufgrund einer staatlichen Kontaktsperre. Verwaiste Kirchen und verbotene Gottesdienste sind nur ein Beispiel dafür, wie massiv Bund und Länder bei der Bekämpfung von Covid-19 die Grundfreiheiten beschränkt haben.

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Ältere Beiträge

Interessenvertretung der Zukunft heißt Global Governmental Relations: glaubwürdig, global, compliant und digital

Die Themen Digitalisierung, Globalisierung und Glaubwürdigkeit prägen die Arbeit der Interessenvertretung. Es zeigt sich hier immer wieder, dass der Begriff „Public Affairs“ sehr unspezifisch, missverständlich und für die globale Diskussion teilweise unbrauchbar ist. Neben dem traditionellen Begriff Lobbying wird deshalb zunehmend der Begriff „Global Governmental Relations“ zur Beschreibung der Arbeitsweise von Interessenvertretung verwendet. Dabei lassen sich vier aktuelle Trends aufzeigen: Gemeinwohlorientierung, Globalität sowie Beeinflussung der Interessenvertretung durch Compliance und der Einsatz von IT und Künstlicher Intelligenz.

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Perspektiven auf verantwortungsvolle Interessenvertretung

Dominik Meier spricht als verantwortlicher Gastherausgeber des Political Science Applied (PSCA) Sonderhefts „Interessenvertretung und Lobbying“ im Editorial zentrale Punkte der aktuellen Diskussion um die Rolle und Gestaltung von Interessenvertretung an: Ethische Branchenstandards und Regulierung, fairer Interessenausgleich und die Stärkung des Vertrauens in das demokratische System als wesentliche Grundlage verantwortungsvoller Interessenvertretung.

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Politiker entscheiden nicht im luftleeren Raum

In einem Meinungsbeitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung vom November 2017 weise ich auf die Bedeutung von Interessenvertretung für den demokratischen Prozess hin: Sie fungiert als Transmissionsriemen zwischen den zahlreichen Partikularinteressen und den politischen Entscheidungsträgern, und sie speist dringend benötigtes Knowhow in die Willensbildung ein.

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Brexit from a German perspective

Two weeks ago, Dominik Meier, Managing Director of Miller & Meier Consulting, took part in a panel discussion on Brexit kindly hosted by Herbert Smith Freehills together with General Counsel. The insightful discussion shed light on the pivotal role Germany plays for the fate of the negotiations between EU and Great Britain. Following up on this, Dominik Meier and his colleague Maria Krummenacher took a closer look. They asked what Germany thinks about Brexit and what business in UK and Germany should do to prepare. At the current stage of uncertainty, business should look for guidance, build alliances and prepare as best they can.

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Wann kommt die Selbstkritik der Politik?

Die AfD hat als drittstärkste Kraft den Sprung in den Bundestag geschafft. Wie muss man mit den Rechtspopulisten im Parlament umgehen? Politische Winkelzüge, etwa der Vorstoß zur Bestimmung des Alterspräsidenten, sollen deren Abgeordnete von prestigeträchtigen Ämtern fernhalten. Interessenvertreter diskutieren, ob man AfD-Abgeordnete auf parlamentarische Abende einladen dürfe. Solche Reaktionen sind verständlich, gehen aber am Problem vorbei und versperren den Blick auf die Herausforderung unserer Politik: eine schonungslose Selbstkritik des Establishments.

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Wahlabend – und was nun?

Wenn am 24. September um 18 Uhr die Wahllokale schließen, kennen die Führungsspitzen der Parteien die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen (der sogenannten Exitpolls) schon seit gut 90 Minuten. Zeit, um sich auf die ersten Statements vorzubereiten, die eigene Karriereplanung zu überdenken oder die nächsten Schritte in Richtung Regierungsverantwortung zu durchdenken.

Was genau passiert hinter den Kulissen, während sich das Wahlvolk teils genüsslich, teils verdrießlich der Zahlenanalyse hingibt?

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