Für Wirtschaftskapitäne ist wichtig zu verstehen, wie man beim Machtspiel der Politik eine aktive Rolle spielen kann, anstatt nur quengelnder Statist zu sein.
Immer wieder treffen Politiker Grundsatzentscheidungen, die bewusst oder unbewusst gegen alle Regeln der Ökonomie und gegen die Interessen der Unternehmerschaft verstossen: Donald Trumps Wirtschaftskrieg gegen China und die EU, der sich abzeichnende No-Deal-Brexit, die deutsche Energiewende – die Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Aus tiefer Überzeugung und unterstützt von Millionen von Bürgern werden massive volkswirtschaftliche Schäden in Kauf genommen, um den Nationalstolz der Bevölkerung zu befriedigen oder ökologische Ziele zu verfolgen. Das bedeutet nicht, dass Volksvertreter Wirtschaftsfeinde wären. Politik und Ökonomie sind nur grundverschieden. Der Anspruch des Politikers ist es, seinem Land zu dienen. Der Anspruch eines Unternehmens ist es, Umsatz zu machen, um zu überleben.
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Macht: ein Plädoyer für einen ehrlichen Blick
Macht ist allgegenwärtig, nicht nur in Politik oder Wirtschaft, sondern auch im Privatleben, in Freundschaften und Familien. Überall prallen Interessen von Menschen aufeinander – überall kon-kurrieren sie um knappe Ressourcen zur Durchsetzung ihrer Ziele. Das Streben nach Macht ist eine, wenn nicht die conditio humana. Zugleich hat Macht einen schlechten Leumund. Wer nach ihr strebt, macht sich moralisch verdächtig. Der Traum von der herrschaftsfreien Gesellschaft begleitet seit jeher den öffentlichen Diskurs, oft als utopisches Grundrauschen einer fundamentalen Politik-kritik. Diese schizophrene Konstellation ist gefährlich: Eine Welt, in der Macht zwar alle sozialen Bindungen durchzieht, aber tabuisiert wird, ist anfällig für Mythenbildung und Paranoia. Die Ent-fremdung zwischen politischen Eliten und Bevölkerung, die seit Jahren unsere Demokratien erfasst hat, ist ein Symptom dieses Missstands.
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Wahlabend – und was nun?
Wenn am 24. September um 18 Uhr die Wahllokale schließen, kennen die Führungsspitzen der Parteien die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen (der sogenannten Exitpolls) schon seit gut 90 Minuten. Zeit, um sich auf die ersten Statements vorzubereiten, die eigene Karriereplanung zu überdenken oder die nächsten Schritte in Richtung Regierungsverantwortung zu durchdenken.
Was genau passiert hinter den Kulissen, während sich das Wahlvolk teils genüsslich, teils verdrießlich der Zahlenanalyse hingibt?
Für politische Wahrhaftigkeit
Manchmal bemerkt man erst, wie wichtig ein politischer Wert ist, wenn er mit Füßen getreten wird. Als tausende Linksradikale anlässlich des G20-Gipfels Hamburg verwüsteten und dabei mit Selbstverständlichkeit Begriffe wie Gerechtigkeit und Frieden auf dem Schild führten, wurde mit einem Schlag deutlich: Bigotterie ist massentauglich, politische Wahrhaftigkeit ein bedrohtes Gut.
Gegen das Unbehagen an der Interessenvertretung
Was sind die richtigen Rahmenbedingungen für eine professionelle und verantwortungsvolle Interessenvertretung? Gerade im Wahljahr 2017 ist dieses Thema wieder in aller Munde. Das zeigt der aktuelle SPD-Gesetzesentwurf zur Lobbyregulierung und zur Einführung eines Interessenbeauftragten. Der Entwurf enthält Licht, aber auch viel Schatten.
Das Gemeinwohl: ein Blick aus der politischen Praxis
Demokratie und Gemeinwohl sind untrennbar verknüpft. Interessenvertretung und -ausgleich, politische Willensbildung und Repräsentation – all diese Elemente unseres Gemeinwesens beziehen ihre Legitimität aus dem allgemeinen Wohl. Auf diese enge Verzahnung hat unlängst wieder der Politologe Wolfgang Merkel aufmerksam gemacht: Direktdemokratische Verfahren müssten durch eine „institutionalisierte Gemeinwohlbindung“ abgesichert sein. Wie das funktionieren soll und was sich hinter dem Schlagwort verbirgt, das lässt Merkel freilich offen.
Abschied aus dem „Luftreich des Traums“ – ein Plädoyer gegen die politische Naivität
Wenn Demokratie ein Ethikwettbewerb wäre, dann würden Trump, Farage, Petry und die gesamte Avantgarde des Populismus regelmäßig den letzten Platz belegen. Ihre Politik ist fremdenfeindlich und misogyn, sie schürt irrationale Ängste und ein simples Freund-Feind-Schema zwischen „Volk“ und „Establishment“. Das Problem ist nur: Demokratie ist kein Ethikwettbewerb.
„Postfaktisch“ als Kampfbegriff – Wie man Demokratie durch ein Modewort untergräbt
Wir leben in postfaktischen Zeiten. Zumindest meint das die Gesellschaft der deutschen Sprache (GfDs), die den Ausdruck zum Wort des Jahres 2016 erklärte. Begründung für die zweifelhafte Ehrung: Bei gesellschaftlichen Debatten sind immer mehr Menschen Emotionen wichtiger als Tatsachen, sie missachten zunehmend die Wahrheit. Bei den Signalwörtern „immer mehr Menschen“ und „zunehmend“ sollten jedoch die Alarmglocken klingeln.