Aktuelle Beiträge

Politikberatung in Zeiten von Corona: Quo vadis Automobilindustrie

Eine Schlüsselindustrie gerät durch die Corona-Krise weiter unter wirtschaftlichen Druck – und verlangt von der Politik Unterstützung. Eigentlich ein normaler Vorgang in diesen Tagen, doch im Falle des deutschen Automobilsektors ist derzeit nur wenig normal. Seit der Verband der Automobilindustrie (VDA), flankiert durch die Branchenriesen aus Wolfsburg, Stuttgart und München, vor rund vier Wochen seine Forderung nach eine Abwrackprämie in den Ring geworfen hat, schwappt eine Welle der Empörung über die Konzerne und ihre Interessenvertreter. Nicht nur Umwelt-NGOs und linke Strömungen, sondern auch FDP und die fünf Wirtschaftsweisen lehnen die Forderung brüsk ab. Und die Regierungskoalition in Berlin? Ziert sich und vertagt die Förderentscheidung auf Anfang Juni. Vorbehaltlose Rückendeckung sieht anders aus.

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Zwei Sprachen, ein Problem: die Corona-Krise im Spannungsfeld von Medizin und Politik

In ganz Deutschland sind die Kirchbänke leer, von der kleinsten Dorfkapelle bis zum Kölner Dom. Nicht etwa, weil den Gotteshäusern die Gläubigen davongelaufen wären, sondern aufgrund einer staatlichen Kontaktsperre. Verwaiste Kirchen und verbotene Gottesdienste sind nur ein Beispiel dafür, wie massiv Bund und Länder bei der Bekämpfung von Covid-19 die Grundfreiheiten beschränkt haben.

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Ältere Beiträge

Für politische Wahrhaftigkeit

Manchmal bemerkt man erst, wie wichtig ein politischer Wert ist, wenn er mit Füßen getreten wird. Als tausende Linksradikale anlässlich des G20-Gipfels Hamburg verwüsteten und dabei mit Selbstverständlichkeit Begriffe wie Gerechtigkeit und Frieden auf dem Schild führten, wurde mit einem Schlag deutlich: Bigotterie ist massentauglich, politische Wahrhaftigkeit ein bedrohtes Gut.

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Das Gemeinwohl: ein Blick aus der politischen Praxis

Demokratie und Gemeinwohl sind untrennbar verknüpft. Interessenvertretung und -ausgleich, politische Willensbildung und Repräsentation – all diese Elemente unseres Gemeinwesens beziehen ihre Legitimität aus dem allgemeinen Wohl. Auf diese enge Verzahnung hat unlängst wieder der Politologe Wolfgang Merkel aufmerksam gemacht: Direktdemokratische Verfahren müssten durch eine „institutionalisierte Gemeinwohlbindung“ abgesichert sein. Wie das funktionieren soll und was sich hinter dem Schlagwort verbirgt, das lässt Merkel freilich offen.

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Abschied aus dem „Luftreich des Traums“ – ein Plädoyer gegen die politische Naivität

Wenn Demokratie ein Ethikwettbewerb wäre, dann würden Trump, Farage, Petry und die gesamte Avantgarde des Populismus regelmäßig den letzten Platz belegen. Ihre Politik ist fremdenfeindlich und misogyn, sie schürt irrationale Ängste und ein simples Freund-Feind-Schema zwischen „Volk“ und „Establishment“. Das Problem ist nur: Demokratie ist kein Ethikwettbewerb.

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„Postfaktisch“ als Kampfbegriff – Wie man Demokratie durch ein Modewort untergräbt

Wir leben in postfaktischen Zeiten. Zumindest meint das die Gesellschaft der deutschen Sprache (GfDs), die den Ausdruck zum Wort des Jahres 2016 erklärte. Begründung für die zweifelhafte Ehrung: Bei gesellschaftlichen Debatten sind immer mehr Menschen Emotionen wichtiger als Tatsachen, sie missachten zunehmend die Wahrheit. Bei den Signalwörtern „immer mehr Menschen“ und „zunehmend“ sollten jedoch die Alarmglocken klingeln.

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