Aktuelle Beiträge

Macht und Gemeinwohl

Politische und wirtschaftliche Machtverhältnisse stehen unter hohem Legitimationsdruck. Sie müssen unter Beweis stellen, dass sie dem Gemeinwohl dienen und nicht nur Partikularinteressen – ansonsten werden sie fragil. Dies ist eine kontinuierliche Herausforderung für politische Interessenvertretung und Strategieberatung gleichermaßen. Sie wirft zwei Fragen auf: Wie lässt sich das Gemeinwohl bestimmen, und was bedeutet Gemeinwohlorientierung in Politik und Wirtschaft?

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Menschenwürde: ein neuer Schliff für das Kronjuwel

Der Artikel 1 gilt als Kronjuwel der deutschen Verfassung. Jedes Schulkind kann die Sentenz von der unantastbaren Menschenwürde hersagen. Kaum jemand wäre so verstiegen, die universelle Geltung des Würdeprinzips in Zweifel zu ziehen; jedenfalls öffentlich. Denn: Im grundgesetzlichen Postulat des gleichen, unverletzlichen, intrinsischen Wertes aller Personen – ganz gleich welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe oder Religion – verbinden sich Aufklärungstradition und Vergan-genheitsbewältigung. Wer mit Kant daran festhält, dass der Mensch stets als Zweck, niemals je-doch als Mittel gebraucht werden dürfe, ächtet die Verbrechen der NS-Zeit und verpflichtet sich gleichsam dazu, alles zu tun, dass sie sie sich niemals wiederholen. Der Artikel 1 ist das moralische Fundament der Bundesrepublik.

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Das Gemeinwohl: ein Blick aus der politischen Praxis

Demokratie und Gemeinwohl sind untrennbar verknüpft. Interessenvertretung und -ausgleich, politische Willensbildung und Repräsentation – all diese Elemente unseres Gemeinwesens beziehen ihre Legitimität aus dem allgemeinen Wohl. Auf diese enge Verzahnung hat unlängst wieder der Politologe Wolfgang Merkel aufmerksam gemacht: Direktdemokratische Verfahren müssten durch eine „institutionalisierte Gemeinwohlbindung“ abgesichert sein. Wie das funktionieren soll und was sich hinter dem Schlagwort verbirgt, das lässt Merkel freilich offen.

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Abschied aus dem „Luftreich des Traums“ – ein Plädoyer gegen die politische Naivität

Wenn Demokratie ein Ethikwettbewerb wäre, dann würden Trump, Farage, Petry und die gesamte Avantgarde des Populismus regelmäßig den letzten Platz belegen. Ihre Politik ist fremdenfeindlich und misogyn, sie schürt irrationale Ängste und ein simples Freund-Feind-Schema zwischen „Volk“ und „Establishment“. Das Problem ist nur: Demokratie ist kein Ethikwettbewerb.

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„Postfaktisch“ als Kampfbegriff – Wie man Demokratie durch ein Modewort untergräbt

Wir leben in postfaktischen Zeiten. Zumindest meint das die Gesellschaft der deutschen Sprache (GfDs), die den Ausdruck zum Wort des Jahres 2016 erklärte. Begründung für die zweifelhafte Ehrung: Bei gesellschaftlichen Debatten sind immer mehr Menschen Emotionen wichtiger als Tatsachen, sie missachten zunehmend die Wahrheit. Bei den Signalwörtern „immer mehr Menschen“ und „zunehmend“ sollten jedoch die Alarmglocken klingeln.

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