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Politik – fünf Regeln für Unternehmer

Für Wirtschaftskapitäne ist wichtig zu verstehen, wie man beim Machtspiel der Politik eine aktive Rolle spielen kann, anstatt nur quengelnder Statist zu sein.

Immer wieder treffen Politiker Grundsatzentscheidungen, die bewusst oder unbewusst gegen alle Regeln der Ökonomie und gegen die Interessen der Unternehmerschaft verstossen: Donald Trumps Wirtschaftskrieg gegen China und die EU, der sich abzeichnende No-Deal-Brexit, die deutsche Energiewende – die Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Aus tiefer Überzeugung und unterstützt von Millionen von Bürgern werden massive volkswirtschaftliche Schäden in Kauf genommen, um den Nationalstolz der Bevölkerung zu befriedigen oder ökologische Ziele zu verfolgen. Das bedeutet nicht, dass Volksvertreter Wirtschaftsfeinde wären. Politik und Ökonomie sind nur grundverschieden. Der Anspruch des Politikers ist es, seinem Land zu dienen. Der Anspruch eines Unternehmens ist es, Umsatz zu machen, um zu überleben.

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Macht: ein Plädoyer für einen ehrlichen Blick

Macht ist allgegenwärtig, nicht nur in Politik oder Wirtschaft, sondern auch im Privatleben, in Freundschaften und Familien. Überall prallen Interessen von Menschen aufeinander – überall kon-kurrieren sie um knappe Ressourcen zur Durchsetzung ihrer Ziele. Das Streben nach Macht ist eine, wenn nicht die conditio humana. Zugleich hat Macht einen schlechten Leumund. Wer nach ihr strebt, macht sich moralisch verdächtig. Der Traum von der herrschaftsfreien Gesellschaft begleitet seit jeher den öffentlichen Diskurs, oft als utopisches Grundrauschen einer fundamentalen Politik-kritik. Diese schizophrene Konstellation ist gefährlich: Eine Welt, in der Macht zwar alle sozialen Bindungen durchzieht, aber tabuisiert wird, ist anfällig für Mythenbildung und Paranoia. Die Ent-fremdung zwischen politischen Eliten und Bevölkerung, die seit Jahren unsere Demokratien erfasst hat, ist ein Symptom dieses Missstands.

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Die menschliche Demokratie – und ihre Grenzen

Unlängst veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung einen spannenden Artikel über die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Der Beitrag – „Idealismus ist blind für Kompromisse“ – porträtiert John Dalhuisen, einen britischen Menschenrechtler, der nach zehnjähriger Leitungstätigkeit ernüchtert seine Arbeit für Amnesty niederlegte. Dalhuisen führt aus, wie die Flüchtlingskrise ihn immer weiter von seinem ehemaligen Arbeitgeber entfremdete. Insbesondere mit Amnestys rigoroser Ablehnung des EU-Türkei-Abkommens weiß der Menschenrechtler wenig anzufangen. Dalhuisen hält den moralischen Absolutismus von Anmesty und die radikale Kompromisslosigkeit, die sich daraus ergibt, für falsch. Denn: Diese Haltung mache es unmöglich, Politik konstruktiv mitzugestalten. Schlimmstenfalls führe sie geradewegs zur Abschaffung des Rechts auf Asyl und damit zu noch mehr Leiden zukünftiger Flüchtlingsgenerationen

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Interessenvertretung der Zukunft heißt Global Governmental Relations: glaubwürdig, global, compliant und digital

Die Themen Digitalisierung, Globalisierung und Glaubwürdigkeit prägen die Arbeit der Interessenvertretung. Es zeigt sich hier immer wieder, dass der Begriff „Public Affairs“ sehr unspezifisch, missverständlich und für die globale Diskussion teilweise unbrauchbar ist. Neben dem traditionellen Begriff Lobbying wird deshalb zunehmend der Begriff „Global Governmental Relations“ zur Beschreibung der Arbeitsweise von Interessenvertretung verwendet. Dabei lassen sich vier aktuelle Trends aufzeigen: Gemeinwohlorientierung, Globalität sowie Beeinflussung der Interessenvertretung durch Compliance und der Einsatz von IT und Künstlicher Intelligenz.

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Perspektiven auf verantwortungsvolle Interessenvertretung

Dominik Meier spricht als verantwortlicher Gastherausgeber des Political Science Applied (PSCA) Sonderhefts „Interessenvertretung und Lobbying“ im Editorial zentrale Punkte der aktuellen Diskussion um die Rolle und Gestaltung von Interessenvertretung an: Ethische Branchenstandards und Regulierung, fairer Interessenausgleich und die Stärkung des Vertrauens in das demokratische System als wesentliche Grundlage verantwortungsvoller Interessenvertretung.

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Politiker entscheiden nicht im luftleeren Raum

In einem Meinungsbeitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung vom November 2017 weise ich auf die Bedeutung von Interessenvertretung für den demokratischen Prozess hin: Sie fungiert als Transmissionsriemen zwischen den zahlreichen Partikularinteressen und den politischen Entscheidungsträgern, und sie speist dringend benötigtes Knowhow in die Willensbildung ein.

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