Aktuelle Beiträge

Politische Praxeologie

Reale Widersprüche kennzeichnen die Spätmoderne und nie zuvor wirkten die in ihr verankerten Merkmale in diesem Ausmaß zusammen. So stellt die immense Differenzierung in arbeitsteilige Prozesse und soziale Rollen, verknüpft mit einer Überproduktion von Informationen, Erwartungen und Möglichkeiten eingebettet in die digitale Verschmelzung verschiedenster Lebens- und Arbeitswelten ein Novum für die alltägliche Lebensrealität der Menschen dar.

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Zwischen Selbstregulierung, Mandatslobbyismus und Insellösung: Der Lobbyregisterentwurf erfordert weitere Detailarbeit

Getrieben von der öffentlichen Diskussion und der scheinbar allgegenwärtigen medialen Präsenz der Causa Amthor, verständigten sich die Koalitionsfraktionen schnell auf einen ersten Entwurf zum Lobbyregister. Es ist allerdings bezeichnend, dass der nun zirkulierende Entwurf weitere Detailarbeit erfordert, die in seinem überstürzten Ausfertigungsprozess nicht zu leisten gewesen war. Angesichts der tiefen Eingriffe in die Meinungs- und Berufsfreiheit ist mit diesem Entwurf die komplexe Regulierung von Interessenvertretungen noch weit von einer befriedigenden Lösung entfernt.

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Ältere Beiträge

Wann kommt die Selbstkritik der Politik?

Die AfD hat als drittstärkste Kraft den Sprung in den Bundestag geschafft. Wie muss man mit den Rechtspopulisten im Parlament umgehen? Politische Winkelzüge, etwa der Vorstoß zur Bestimmung des Alterspräsidenten, sollen deren Abgeordnete von prestigeträchtigen Ämtern fernhalten. Interessenvertreter diskutieren, ob man AfD-Abgeordnete auf parlamentarische Abende einladen dürfe. Solche Reaktionen sind verständlich, gehen aber am Problem vorbei und versperren den Blick auf die Herausforderung unserer Politik: eine schonungslose Selbstkritik des Establishments.

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Wahlabend – und was nun?

Wenn am 24. September um 18 Uhr die Wahllokale schließen, kennen die Führungsspitzen der Parteien die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen (der sogenannten Exitpolls) schon seit gut 90 Minuten. Zeit, um sich auf die ersten Statements vorzubereiten, die eigene Karriereplanung zu überdenken oder die nächsten Schritte in Richtung Regierungsverantwortung zu durchdenken.

Was genau passiert hinter den Kulissen, während sich das Wahlvolk teils genüsslich, teils verdrießlich der Zahlenanalyse hingibt?

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Für politische Wahrhaftigkeit

Manchmal bemerkt man erst, wie wichtig ein politischer Wert ist, wenn er mit Füßen getreten wird. Als tausende Linksradikale anlässlich des G20-Gipfels Hamburg verwüsteten und dabei mit Selbstverständlichkeit Begriffe wie Gerechtigkeit und Frieden auf dem Schild führten, wurde mit einem Schlag deutlich: Bigotterie ist massentauglich, politische Wahrhaftigkeit ein bedrohtes Gut.

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Das Gemeinwohl: ein Blick aus der politischen Praxis

Demokratie und Gemeinwohl sind untrennbar verknüpft. Interessenvertretung und -ausgleich, politische Willensbildung und Repräsentation – all diese Elemente unseres Gemeinwesens beziehen ihre Legitimität aus dem allgemeinen Wohl. Auf diese enge Verzahnung hat unlängst wieder der Politologe Wolfgang Merkel aufmerksam gemacht: Direktdemokratische Verfahren müssten durch eine „institutionalisierte Gemeinwohlbindung“ abgesichert sein. Wie das funktionieren soll und was sich hinter dem Schlagwort verbirgt, das lässt Merkel freilich offen.

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Abschied aus dem „Luftreich des Traums“ – ein Plädoyer gegen die politische Naivität

Wenn Demokratie ein Ethikwettbewerb wäre, dann würden Trump, Farage, Petry und die gesamte Avantgarde des Populismus regelmäßig den letzten Platz belegen. Ihre Politik ist fremdenfeindlich und misogyn, sie schürt irrationale Ängste und ein simples Freund-Feind-Schema zwischen „Volk“ und „Establishment“. Das Problem ist nur: Demokratie ist kein Ethikwettbewerb.

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