Debatte

Wir leben in postfaktischen Zeiten. Zumindest meint das die Gesellschaft der deutschen Sprache (GfDs), die den Ausdruck zum Wort des Jahres 2016 erklärte. Begründung für die zweifelhafte Ehrung: Bei gesellschaftlichen Debatten sind immer mehr Menschen Emotionen wichtiger als Tatsachen, sie missachten zunehmend die Wahrheit. Bei den Signalwörtern „immer mehr Menschen“ und „zunehmend“ sollten jedoch die Alarmglocken klingeln.

Zwei Schlüsselbegriffe prägen derzeit die politische Debatte: Ressentiment und Establishment. Zwischen beiden besteht ein geradezu magnetisches Verhältnis. Wer über Führungspersonal spricht, kommt nicht umhin, Abneigungen unter breiten Bevölkerungsschichten zu thematisieren.

Wie geht es weiter nach dem Brexit? Diese Frage beherrscht wie keine andere die Brüsseler Lobby-Szene. Noch gilt Belgiens Hauptstadt als Mekka für Interessenvertreter. Hier am Sitz von Rat und Kommission werden die entscheidenden europapolitischen Weichenstellungen vorgenommen.

Politikverachtung ist en vogue. Sie äußert sich in Hasstiraden gegen die „Brüsseler Bürokratenclique“, die den Brexit-Diskurs dominieren, ebenso wie in „Volksverräter“-Sprechchören gegen den deutschen Bundespräsidenten bei seinem letzten Sachsen-Besuch.

Briten stimmen mit Zweidrittelmehrheit für Verbleib in Europa: kein Fehler, sondern Zeitungstitel zum Referendum im Frühjahr 1975. Europa war auf dem Weg zum einheitlichen Wirtschaftsraum, die politische Union steckte in den Kinderschuhen.

Niemand prangert die Politikberatungsbranche so oft und so vehement wegen vermeintlicher Intransparenz an wie die Internetplattformen abgeordnetenwatch.de und change.org.