Politiker entscheiden nicht im luftleeren Raum

In einem Meinungsbeitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung vom November 2017 weise ich auf die Bedeutung von Interessenvertretung für den demokratischen Prozess hin: Sie fungiert als Transmissionsriemen zwischen den zahlreichen Partikularinteressen und den politischen Entscheidungsträgern, und sie speist dringend benötigtes Knowhow in die Willensbildung ein. Diese Systemrelevanz zeigte sich eindrucksvoll beim Entscheidungsprozess um die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dieser gehört zu den größten Lobbyschlachten der Geschichte. Das Reformvorhaben mobilisierte unzählige Interessenvertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Vor allem letztere führten von Beginn an eine stark moralisierte Debatte, die um die Abgrenzung von vermeintlich übermächtigen und gemeinwohlschädlichen Wirtschaftsinteressen kreiste. Am Ende der Verhandlungen steht nun jedoch eine Verordnung, die weder allein durch ökonomische noch durch ausschließlich zivilgesellschaftliche Interessen geprägt ist. Die DGSVO stellt im besten Sinne eine Aggregation der konkurrierenden Präferenzen dar.

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